SZ-Interview mit Angela Merkel ''Europa muss eine Vorreiterrolle spielen''

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Europäische Union auf den Klimaschutz einschwören. Im Gespräch mit der SZ fordert sie von den Staats- und Regierungschefs, auf dem Frühjahrsgipfel in dieser Woche in Brüssel verbindliche Ziele festzulegen.

Angela Merkel: "Probleme auch mit China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika besprechen" Foto: dpa

Angela Merkel arbeitet nicht am wuchtigen Schreibtisch im Bundeskanzleramt, sondern breitet ihre Papiere immer auf dem Konferenztisch in der anderen Ecke des Zimmers aus. Dort ist Europa unübersehbar. Wenige Tage vor ihrem ersten Gipfel als Ratspräsidentin in dieser Woche bereitet sich die Kanzlerin auf die Diskussion vor - allerdings nicht nur zur Energie- und Klimapolitik. Da haben die Beamten ordentlich vorgearbeitet.

Während des Gesprächs mit der Süddeutschen Zeitung liegt auf dem Schreibtisch der dicke Wälzer EU-Verfassung, über den die Staats- und Regierungschefs erst zum Ende des ersten Halbjahres entscheiden werden. Merkel ist beim Thema Klima und Umwelt - offenbar aus alter Leidenschaft als Umweltministerin - bestens präpariert, wirft immer wieder detaillierte Berechnungen ins Gespräch ein und verliert sich in technischen Diskussionen.

Auf dem Bücherbrett an der Wand liegt ein runder Aufnäher aus dem Weltraumlabor Astrolab, den der deutsche Astronaut Thomas Reiter am Vortag Merkel geschenkt hatte. Reiter wird beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs über das aus der Weltraumperspektive kleine Europa reden. Über die Ziele der EU-Umweltpolitik sprach die Kanzlerin mit Stefan Kornelius und Martin Winter.

SZ: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie zuhause schon Ihre Energiesparlampen gezählt?

Merkel: Ich habe viele Energiesparlampen zuhause. Leider haben sie noch nicht durchgängig die gleiche Lichtqualität wie Glühlampen, aber sie werden besser.

SZ: Da kann Sie ja das Schicksal Al Gores nicht ereilen, dessen privater Stromverbrauch weit über dem amerikanischen Durchschnitt liegt.

Merkel: Mit Al Gores Stromrechnung habe ich mich ehrlich gesagt noch nicht befasst. Aber wo wir gerade dabei sind: Acht Prozent ihrer Stromrechnung geben die privaten Haushalte im Durchschnitt für Beleuchtung aus. Würde man in Deutschland alle herkömmlichen Glühlampen durch Energiesparlampen ersetzen, dann sparte man 6,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Zum Vergleich: Unsere notwendigen Bemühungen zur Altbausanierung bringen gut eine Million Tonnen Einsparung an CO2. Wir müssen also ein Gefühl dafür entwickeln, wie wirkungsvoll welche Maßnahme ist. Sonst beschränken wir uns auf Symboldiskussionen.

SZ: Wie viel Symbolik leistet sich die EU diese Woche beim Gipfel? Die Abschlusserklärung ist gespickt mit Vorschlägen zu Klima- und Energiepolitik. Wie aber lässt sich das umsetzen?

Merkel: Wir werden einen Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik verabschieden, und zwar so konkret, wie es ihn in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben hat. Das ist ein umfassender Komplex, der neben Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Energieaußenbeziehungen sowie den Binnenmarkt, Wettbewerb und Umweltschutz einschließt. Es werden zum ersten Mal Einzelziele festgelegt, mit denen man die Gesamtverpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 umsetzen kann. Jetzt ist allen bewusst, dass es sich um ein ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem handelt, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bewältigt werden kann. Es gibt ein gemeinsames Grundverständnis in der Europäischen Union, dass wir eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen müssen, wenn wir auch international die Verpflichtungen anderer Länder wie der USA, China und Indien einfordern wollen.

SZ: Dennoch bleibt die Frage, was die Ankündigungen der Europäer wert sind. Beispiel erneuerbare Energien, wo der Anteil am gesamten Energie-Mix auf 20 Prozent gesteigert werden soll. Sie möchten ein bindendes Ziel, aber dagegen gibt es erheblichen Widerstand, obwohl es ein kleiner Schritt wäre...

Merkel: ... na, ein kleiner Schritt ist das mit Sicherheit nicht.

SZ: ... der allemal wenig nutzt, wenn er nicht bindend verabredet wird.

Merkel: Ich kann den Ergebnissen des Rates nicht vorgreifen. Der Ernst der Situation beim Weltklima wurde uns gerade erneut durch den zweiten Teil des UN-Umweltberichts vor Augen geführt. Die EU hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012 um acht Prozent zu reduzieren. Deutschland allein trägt übrigens fast drei Viertel dieser europäischen Reduktion. Jetzt wollen wir beschließen, dass die EU unabhängig von den internationalen Verhandlungen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent reduzieren wird. Das sind in den verbleibenden acht Jahren noch mal 12 Prozent statt in 22 Jahren acht Prozent. Das ist sehr ambitioniert und wird weitreichende Auswirkungen haben.

SZ: ... und muss, siehe oben, erst einmal umgesetzt werden.

Merkel: Neu an der Diskussion ist, dass wir die Ziele konkret herunterbrechen: Mit 20 Prozent mehr Energieeffizienz, mindestens zehn Prozent Beimischung von Biokraftstoffen als bindende Ziele. Dazu kommt die Diskussion um den konkreten Anteil erneuerbarer Energien. Da gibt es bei vielen Staaten der EU die hohe Bereitschaft, 20 Prozent auch als bindendes Ziel zu erreichen.

SZ: Bindend ist also bindend.

Merkel: Wir wollen im Rat darüber reden, noch einmal: Ich kann und will den Ergebnissen des Rates nicht vorgreifen.

SZ: Wie können Sie garantieren, dass diese Programme nicht das gleiche Schicksal erleiden wie etwa die Lissabon-Strategie der EU, die Europa einst zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen wollte?

Merkel: Die Lissabon-Strategie hat ja schon erhebliche Erfolge gebracht. Ansonsten zeigt die intensive Diskussion im Rat, dass es nicht irgendeine Absichtserklärung ist. Es geht auch darum, dass die EU internationale Verhandlungen glaubwürdig führen kann.