24. Januar 2013 15:54 Weltwirtschaftsforum Davos Merkel besorgt wegen Wechselkurs-Manipulationen

Bundeskanzlerin Merkel hat Notenbanken auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, mit gezielten Eingriffen die Wechselkurse zu beeinflussen. Zugleich verteidigt sie die Rolle der EZB und den deutschen Exportüberschuss. Auf die europakritischen Worte des britischen Regierungschefs Cameron geht sie nicht ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über gezielte Eingriffe in die Wechselkursentwicklung in Japan und anderen Staaten geäußert. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, sie sei "nicht völlig ohne Sorge", was Japan angehe.

Die dortige Zentralbank verfolgt seit einiger Zeit eine Politik des lockeren Geldes, gerade hat sie ihr Programm auf Druck der Regierung deutlich ausgeweitet. Sie stellt mit gezielten Eingriffen auf dem Geldmarkt große Mengen an Liquidität zur Verfügung - dass soll den Export fördern und der seit Jahren schwächelnden japanische Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen.

Was die in Europa ebenfalls expansive Vergabe von Liquidität durch die Europäische Zentralbank betreffe, so gehe sie davon aus, dass diese "wieder eingesammelt wird". Der EZB bescheinigte Merkel, eine "sehr positive Kraft" dabei zu sein, dass es nicht zu Währungsmanipulationen kommt. Auch bei der Krisenbewältigung habe die EZB ihren Beitrag geleistet und sei dabei "an den Rand ihres Mandats" gegangen. Die Kanzlerin vertritt im Grundsatz aber die Meinung, "dass Notenbanken kein Ausputzer von politischen Fehlentscheidungen sind" und auch nicht Mängel bei der Wettbewerbsfähigkeit beheben könnten.

Merkel verteidigte außerdem die deutschen Exportüberschüsse, die von anderen Ländern immer wieder kritisiert werden. "Im Augenblick ist unser deutsches Wachstum fast ausschließlich binnengetrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen", sagte Merkel. Teilweise entstünden die Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen durch die Unterschiede bei den Lohnstückkosten. Wenn man dort den Durchschnitt der europäischen Länder anstrebe, verlören die EU und Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, warnte Merkel. "Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein."

Hintergrund ist die Warnung des Ifo-Instituts, dass die EU-Kommission wegen des hohen deutschen Exportüberschusses 2012 ein Verfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Merkel verzichtet auf Appell an Cameron

Angesichts massiver Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten warnte Merkel vor neuer Instabilität in Europa. Gegebenenfalls müssten weitere Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden, bis die eingeleiteten Strukturreformen so wirkten, dass die Zahl der Arbeitslosen verringert werde, sagte sie.

Europa müsse aufpassen, "dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht." Und: "Wir müssen heute Strukturmaßnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können."

Im Gegensatz zu den Regierungschefs aus Irland, Dänemark und Italien verzichtete Merkel auf einen Appell an den britischen Premierminister David Cameron. Der konservative Politiker hatte am vergangen Mittwoch angekündigt, die Briten bis 2017 in einem Referendum zu befragen, ob sie weiter Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum sagte er, dass Großbritannien wahrscheinlich nie dem Euro beitreten werde und er es ablehne, sollte sich die EU in Richtung eines zentral von Brüssel aus gesteuerten Bundesstaates entwickeln.