24. Dezember 2012 19:54 Wahlen in Italien Montis Agenda gegen Italiens Misere

Er will die Zukunft seines Landes doch mitgestalten - auch wenn Mario Monti offiziell gar nicht bei der Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will. Der scheidende Regierungschef legt ein Reformprogramm für das hochverschuldete Land vor - und sucht den Dialog mit den Italienern.

Das Verwirrspiel um Mario Monti geht weiter. Obwohl er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren will, hat er jetzt ein Reformprogramm für das hochverschuldete Land vorgelegt.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl veröffentlicht der zurückgetretene italienische Ministerpräsident im Internet sein Programm für eine weitere Amtszeit und rief die Italiener zu einer Debatte über die Zukunft des hochverschuldeten Landes auf. Monti hofft, so größere Zustimmung für sein Programm bei der Bevölkerung zu gewinnen.

Die "Agenda Monti" sieht einen Mix aus Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden. Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Zudem will Monti härter gegen Korruption vorgehen und dafür sorgen, dass mehr Frauen sowie vor allem junge Arbeitslose wieder einen Job finden.

Obwohl es derzeit als unrealistisch gilt, dass Monti erneut den Posten des Regierungschefs erhalten wird, könnte sein Wirtschaftsprogramm die Agenda der nächsten Regierung mitprägen. Monti ist seit seinem Rücktritt am Freitag nur noch geschäftsführend im Amt.

Monti hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, Italien auch nach den Neuwahlen im Februar aus der Schuldenkrise zu führen, wollte sich aber nicht als Spitzenkandidat für eine Partei zur Verfügung stellen. Die italienischen Zeitungen kritiserten dies als Untentschlossenheit.

Die von Monti mit Bedingungen versehene Bereitschaft beginne "in einem Nebel, in dem sich seine potenziellen Wähler verlieren könnten", schrieb der Leitartikler Massimo Franco am Montag im Corriere della Sera. Der Beitrag steht unter dem Titel "Mangelnde Klarheit".

In der Repubblica beklagte Massimo Giannini ebenfalls "nebulöse" Aussagen des 69-jährigen parteilosen Politikers, der am Freitag seinen Rücktritt als Ministerpräsident eingereicht und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht hatte. Nunmehr sei Monti gleichzeitig Kandidat und auch wieder nicht, führte der Kommentator der Repubblica weiter aus, er sei somit ein "zögerlicher Kandidat".

In Umfragen liegt die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani derzeit weit in Führung. Monti wurde in der Bevölkerung zuletzt immer unbeliebter.