Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut einem Medienbericht ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, eingeleitet. Nachgegangen werde dem Verdacht, Gysi habe im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, berichtet die Welt am Sonntag. Auslöser dafür sei eine einzelne Anzeige.
"Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat", sagte Behördensprecher Carsten Rinio. Unter Berufung auf Bundestagskreise schrieb die Zeitung, der Immunitätsausschuss des Parlaments habe sich in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft erhoben.
"Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht"
Der Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.
Hintergrund der Ermittlungen ist laut Welt am Sonntag eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Stasi-Kontakte. Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Der Fraktionschef der Linken äußerte sich auf Facebook zu den Vorwürfen: Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schrieb er. Das Ermittlungsverfahren werde "selbstverständlich" eingestellt werden.
Gysi war Anwalt prominenter Dissidenten
Aus einem dreiseitigen Vermerk des Ministeriums für Staatssicherheit gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den Spiegel-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der Welt am Sonntag den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das Interview gesprochen zu haben.
Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.