US-Senatorin Dianne Feinstein: Ewiger Kampf gegen die Waffen

Seit Monaten schon hat US-Senatorin Dianne Feinstein für ein neues Waffengesetz um Verbündete geworben. Nach dem Amoklauf von Newtown will sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen. Doch vielen Waffengegnern gehen ihre Vorschläge immer noch nicht weit genug.

Dianne Feinstein weiß, was sie erwartet. Die Frau Senatorin wählt martialische Worte, malt "schwere Schlachten" und "harte Kämpfe" aus, die auf sie zukommen. Und doch lächelt sie dabei, als sei sie sich ihres Sieges gewiss. Seit Monaten hat die 79-Jährige leise im Senat "Truppen gesammelt" für ihren Vorstoß, das US-Waffenrecht zu verschärfen und wenigstens halbautomatische Sturmgewehre und Pistolen mit übergroßen Magazinen, die mehr als zehn Patronen fassen, zu verbieten. Jetzt, nach dem Horror von Newtown, bläst Feinstein zur Attacke.

Die Tragödie, so glaubt die Demokratin, sei ein Wendepunkt im Streit um das uramerikanische Recht auf Waffenbesitz: "Das hat, ehrlich gesagt, den Krug zum Überlaufen gebracht." Und Feinstein, nach fast einem halben Jahrhundert in der Politik gestählt und gewieft, will den Schock der dunklen Stunde für ihre Sache nutzen. So wie vor 18 Jahren, als der Kongress nach mehreren Attentaten schon einmal einen Assault Weapons Ban beschloss, der damals die verheerendsten Waffen verboten hatte (und der dann nach zehn Jahren auslief). An dem Gesetz, das ihr nun als Blaupause dient, hatte Feinstein bereits 1994 kräftig mitgeschrieben.

Ihre eigene Pistole schmolz Feinstein ein

Waffen haben Feinsteins politisches Leben geprägt. Die Tochter aus wohlhabendem Elternhaus wurde als junge Frau in ihrer Heimat San Francisco Zeugin bewaffneter Raubüberfälle, in ihrem ersten politischen Amt als Stadträtin legte sie sich (mangels Personenschutz) selbst eine Pistole zu, ging zur Übung auf den Schießstand der Polizeiakademie. Das war in den wilden Sechziger- und Siebzigerjahren, in denen sich politische Auseinandersetzungen in Gewalt entluden: Am 27. November 1978 entdeckte Feinstein im Rathaus von San Francisco, dass der damalige Bürgermeister George Moscone und der Schwulen-Aktivist Harvey Milk von einem wirren Rivalen erschossen worden waren. Feinstein rückte nach, wurde Bürgermeisterin, gewann Respekt als kluge, kompromissbereite Politmanagerin. Ihren Kampf gegen Waffenmissbrauch focht sie fort: In San Francisco verschärfte sie lokale Gesetze, ihre eigene Pistole ließ sie einschmelzen zu einem Kreuz, dass sie dann in Rom feierlich dem Papst überreichte.

Auch in Washington ließ sie das Thema nicht los. Seit mehr als 20 Jahren sitzt die resolute Frau im Senat, und an fast jedem Gesetz, das den Griff nach Pistolen oder Gewehren erschwert, hat sie seither mitgewirkt. Die Angriffe der Waffenlobby haben sie nie kümmern müssen, ihre Heimat Kalifornien wählt verlässlich demokratisch.

Feinstein ist pragmatisch, ihr Gesetzentwurf geht vielen Waffengegner nicht weit genug. In einer Liste nimmt sie fast 1000 Waffentypen vom Verbot aus. Und wer bereits ein Schnellfeuergewehr samt Waffenschein besitzt, darf es behalten - der Vorwurf, Washington wolle den Bürgern ihre Waffen abnehmen, würde sonst jede Chance auf eine Mehrheit im Kongress zunichtemachen.