China lehnt eine internationale Untersuchung der Vorgänge in Tibet ab. Auf Forderungen nach der Entsendung eines unabhängigen Gesandten der Vereinten Nationen sagte ein Sprecher des Außenministeriums, die Entwicklung in Tibet sei eine "innere Angelegenheit". China könne alleine damit umgehen.
Auch im Ausland - wie hier in Indien - protestieren Mönche gegen Chinas Tibet-Politik.
(Foto: Foto: Reuters)Der Sprecher warf dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, vor, hinter den Protesten zu stecken. Dieser hatte China einen "kulturellen Völkermord" in Tibet vorgeworfen. Darauf entgegnete der Sprecher nun, der Dalai Lama verbreite "eine Menge Lügen und führt die Medien und die Öffentlichkeit in die Irre". Es war die erste Erklärung der Zentralregierung in Peking zu den schweren Ausschreitungen in Tibet.
Die chinesischen Sicherheitskräfte hätten ein "Höchstmaß an Zurückhaltung" gezeigt und "keine tödlichen Waffen mitgebracht oder eingesetzt'', betonte der Sprecher, obwohl die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zumindest zu Beginn der Proteste von Warnschüssen berichtet hatte, mit denen die Massen vertrieben worden seien.
Angesichts der "Gräueltaten" und der "massiven Plünderungen und Zerstörungen" der gewalttätigen Demonstranten seien "Maßnahmen ergriffen worden, die jeder Rechtsstaat ergreifen würde", sagt er.
Ausländische Journalisten dürften nicht zur Berichterstattung nach Tibet reisen, weil die Lage ziemlich instabil sei, hieß es. Die Sicherheit der ausländischen Korrespondenten müsse gewährleistet werden. Die Beschränkungen seien normal. "Die chinesische Regierung hat nichts zu verstecken", beteuerte der Sprecher.
Er sah kein Scheitern der Politik Chinas in Tibet. "Das hat nichts mit ethnischen, religiösen oder kulturellen Dingen zu tun, sondern mit den separatistischen Aktivitäten des Dalai Lamas."
Nach Protesten und Übergriffen auf chinesische Botschaften und Konsulate in der Welt forderte der Sprecher alle Staaten auf, "konkrete und wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um deren Sicherheit zu gewährleisten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich unterdessen gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking wegen der Unterdrückung der Unruhen in Tibet ausgesprochen. Man solle den Sport nicht politisieren, sagte er bei seinem Besuch in Jerusalem.
Er könne nicht erkennen, wann in der Vergangenheit die Absage von Sportveranstaltungen geholfen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen ein Boykott ausgesprochen.