30. März 2014, 06:26 Ukraine-Krise Europa, bleibe hart!

Die EU muss anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein machtpolitischer Akteur ist. Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden. Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Lange, viel zu lange ist der Westen Illusionen über Putins Russland aufgesessen. Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt. Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können, ja müssen. Denn Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel.

Dazu benutzte er die Energieexporte, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen. Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen. Es geht also keineswegs nur um die Krim. Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ostukraine - und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.

Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Großmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien abzulösen.

Sanftheit begreift Moskau als Ermutigung

Dieser Umsturz wird tief greifende Auswirkungen auf Europa und die europäisch-russischen Beziehungen haben. Er wird darüber entscheiden, nach welchen Regeln die Staaten und Völker auf dem europäischen Kontinent in Zukunft leben werden: nach denen des 19. oder des 21. Jahrhunderts? Wer meint, sich dieser Entwicklung anpassen zu können, wie die Putin-Versteher im Westen, der wird nicht zum Frieden, sondern zu einer Eskalation der Krise beitragen. Sanftheit wird in Moskau als Ermutigung begriffen.

Zum ersten Mal befindet sich die EU jetzt in einer direkten politischen Konfrontation mit Russland, denn es geht um ihre Erweiterungspolitik. Und das markiert eine Zäsur, weil die EU plötzlich als machtpolitischer Akteur gefragt ist. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sind für Europas Sicherheit von großer Bedeutung. Russlands Wiederaufstieg zur Weltmacht gelingt nur, wenn das Land über den Anschluss der verloren gegangenen Gebiete eine dominante Rolle in Europa erlangt, vor allem in Osteuropa. Hier ist ein strategischer Grundsatzkonflikt programmiert.

Es geht dabei aus westlicher Sicht nicht um eine mutwillige neue Konfrontation. Die EU und Russland sind und bleiben Nachbarn. Russland wird die EU perspektivisch sogar noch mehr brauchen als umgekehrt, da Russland in seinem fernen Osten und Zentralasien in China ein Rivale ganz anderer Dimension erwächst. Russland bleibt schon allein wegen seines riesigen Modernisierungsdefizits auf Europa angewiesen. Darin bestünde eigentlich für beide Seiten eine große Chance. Diese wird allerdings nur dann genutzt werden können, wenn man in Moskau begreift, dass dies nur auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts und nicht der Macht möglich sein wird, auf der Grundlage der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Demokratie und nicht der Großmachtpolitik.

Wladimir Putin hat jetzt die Weichen in die andere Richtung gestellt und eine Krise ausgelöst, die länger dauern wird. Die Antwort des Westens wird eine neue Containmentpolitik sein, die vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Politik stattfinden wird. Europa wird seine Energieabhängigkeit von Russland verringern, seine strategische Aufstellung und seine Prioritäten überprüfen, seine Investitionen in Russland sowie die Zusammenarbeit zurückfahren.

Momentan scheint Moskau über den längeren Hebel zu verfügen, aber schon auf mittlere Sicht wird man die Schwachpunkte dieser Politik sehen. Russlands Wirtschaft und damit auch Einfluss hängt von den Rohstoff- und Energieexporten ab, die überwiegend nach Europa gehen. Eine Reduktion der europäischen Nachfrage in Verbindung mit einem Ölpreis, der die Finanzierung von Russlands Staatshaushalt infrage stellt, könnte Moskau schnell große Probleme bereiten.

Es ist zu befürchten, dass Wladimir Putin sein Blatt überreizt hat. Die Sowjetunion ist 1990/91 nicht am Westen zugrunde gegangen, sondern an einer Sezessionswelle von Nationalitäten und Minderheiten, welche die Gelegenheit nutzten, um aus dem sowjetischen "Völkergefängnis" auszubrechen und unabhängig zu werden. Das heutige Russland ist nicht die untergegangene Sowjetunion und hätte weder die ökonomische noch politische Kraft, um die verloren gegangenen Gebiete zurückzuholen und zu integrieren. Da Wladimir Putin es dennoch versucht, spricht vieles dafür, dass Russland sich dabei überheben wird. Eine weitere Desintegration des Landes ist aber eine bedrückende Aussicht.

Die Nachbarn der EU sind weniger friedlich als gedacht

Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet. Ganz nebenbei hat Putin die Nato wiederbelebt, die sich in einer tiefen Sinnkrise befand.

Die EU wird nun begreifen müssen, dass sie in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft mit widerstreitenden Interessen anderer Mächte konfrontiert wird, die sie im eigenen Sicherheitsinteresse nicht einfach ignorieren darf oder gar akzeptieren kann. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eben nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört und zudem teuer ist. Die EU-Erweiterung ist vielmehr ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union. Sie ist ihr entscheidendes Zeichen nach außen hin, ihr Beitrag zur Geopolitik. Diese Sicherheit gibt es jedoch nicht kostenlos.

Vielleicht denkt man in London jetzt noch einmal nach, welchen Preis ein Austritt aus der EU tatsächlich haben würde. Und begreift auf dem Kontinent, dass der europäische Einigungsprozess doch schneller vorankommen muss als bisher gedacht, weil die Welt und vor allem die europäische Nachbarschaft doch keineswegs so friedlich sind, wie sich das viele Europäer, vorneweg die Deutschen, so optimistisch ausgedacht hatten.

Die EU als Friedensprojekt galt als hoffnungslos von vorgestern. Nun hat Wladimir Putin dafür gesorgt, dass sich die Realität im Bewusstsein Europas zurückgemeldet hat. Und damit auch die Frage des Friedens auf dem europäischen Kontinent: Ihn kann nur ein vereinigtes und starkes Europa bewahren.