20. März 2017, 10:48 Ukraine Auf Dauer eingemeindet ins russische Reich

Drei Jahre nach der Annexion der Krim fällt auch der Donbass immer klarer in den russischen Machtbereich. Die Ukraine tut das ihre, um die Abspaltung zu zementieren.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Wenn sich im kommenden Jahr am 18. März zum vierten Mal die Annexion der Krim durch Russland jährt, will Wladimir Putin sich dafür zum vierten Mal vom Volk feiern lassen: Seine triumphale Wiederwahl 2018, ist aus Moskau zu hören, solle auf den Jahrestag der "Heimholung der Krim" fallen. Wahltermin und Wahlkampfthema wären eine Demonstration des Desinteresses gegenüber der internationalen Gemeinschaft - und eine weitere Demütigung der Ukraine.

Aber so sind die Machtverhältnisse: In Kiew wurde am Wochenende so empört wie hilflos an den Völkerrechtsbruch 2014 erinnert, der Außenminister betonte, man werde nicht ruhen, bis die Halbinsel wieder ukrainisch sei. In Wien erklärte der US-Vertreter bei der OSZE, die Okkupation sei illegal und die Krim untrennbar mit der Ukraine verbunden. Klare Worte, folgenlose Appelle.

Die Krim, das weiß man in Kiew wie in den westlichen Hauptstädten, ist auf Dauer eingemeindet ins russische Reich. Die Rückgabe ist nicht abgesagt, sie war nie vorgesehen. Bester Beleg: Verhandlungen darüber wurden nie geführt.

Anders stand es lange um jene Teile des Donbass, in denen prorussische Separatisten ihre "Volksrepubliken" ausgerufen haben. Die Minsker Verhandlungen werden trotz erkennbarer Vergeblichkeit immer weiter fortgesetzt, weil es keinen Plan B gibt. Würden sie abgebrochen, gäbe es keine Basis für Sanktionen. Minsk ist ein idealer Rahmen für die Verwaltung des Stillstands. Jede Seite hat eine Prioritätenliste und einen Fahrplan, den die andere nicht erfüllt.

Gut möglich, dass die Treffen noch viele Jahre andauern - so wie die 2008 unter der Ägide von EU, OSZE und UN eingeleiteten, erfolglosen Gespräche zwischen Russland und Georgien über die Staatlichkeit von Südossetien und Abchasien. Moskau hatte sie nach dem Georgienkrieg als "unabhängige Staaten" anerkannt. Heute sind beide Territorien Teil der russischen Einflusssphäre, auch wenn sie diplomatisch weiter unter "Frozen Conflict", eingefrorener Konflikt, geführt werden.

Die Eingemeindung der "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" in den russischen Machtbereich vollzieht sich schleichender. Bis zuletzt gab es dort Reste ukrainischer Staatlichkeit, ukrainischer Wirtschaft und ukrainischen Bürgersinns; die Ukrainer haben die Hoffnung auf eine politische Lösung noch nicht aufgegeben.

Die Krim und der Donbass sind so gut wie verloren

Moskau inszeniert sich als unbeteiligter Dritter in einem "Bürgerkrieg" und bestreitet jede Einmischung - jenseits altruistischer Hilfe. Das ist so absurd wie zynisch, aber es war, in den Minsker Verhandlungen, ein Ansatzpunkt für Gespräche. Formal ließen sich die Verhandlungspartner auf die Farce ein und baten Moskau von Fall zu Fall, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen.

Aber dieses Spiel mit verteilten Rollen geht zu Ende. Putin lässt Fakten schaffen; die lokalen Separatisten werden Zug um Zug entmachtet und die politischen Strukturen russifiziert. Gut möglich, dass der Autokrat im Kreml das Zeitfenster nutzen will, das ein geschwächtes Europa im Megawahljahr und ein nach wie vor orientierungsloser US-Präsident darstellen.

Die ukrainische Regierung tut das ihre dazu, die Abspaltung zu zementieren. Die Sieger in einem internen Machtkampf haben durchgesetzt, dass der Handel mit den besetzten Gebieten ganz ausgesetzt wird. Man wolle den Separatisten nicht in die Hände arbeiten, heißt es. Die Gründe dürften vielfältiger sein.

Erkennbar ist aber, dass in Kiew die Überzeugung wächst, dass man auf lange Sicht mit dem Verlust des Territoriums besser fährt als mit einem Krieg. Insofern gibt es offenbar doch Alternativen zum Minsker Abkommen, die allerdings nicht am OSZE-Verhandlungstisch besprochen und umgesetzt werden. Entwickelt werden sie hinter verschlossenen Türen, in Moskau und Kiew.

Schleichende Teilung

Der Graben, der die von Separatisten besetzten Gebiete vom ukrainischen Mutterland trennt, wird immer tiefer. Eine Reintegration ist unwahrscheinlicher denn je. Von Cathrin Kahlweit mehr...