Zwölf Monate hat es gedauert und schon ist die FDP am Ende mit ihrem Latein. Was hat ihr Chef Guido Westerwelle im Wahlkampf 2009 noch die Backen aufgeblasen! Keine Steuererhöhung, auf keinen Fall! Stattdessen runter mit den Steuern! Und zwar massiv. Gegenfinanzierung? Kein Problem: Selbstfinanzierungseffekt plus Ausgaben senken! Das reicht. Das Mantra der FDP: Steuern müssen "einfach niedrig und gerecht" sein.
Rauchen für Deutschland: Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll den Bundeshaushalt entlasten.
(Foto: dpa)Nicht zuletzt dieses Versprechen versetzte Westerwelles FDP am Wahlabend in einen 14,6-Prozent-Höhenrausch. Wer FDP wählt, hat mehr im Geldbeutel. Darauf haben viele mit ihrer Stimme gewettet.
Ein Jahr später hat die FDP diese Spekulationsblase platzen lassen. Nicht nur, dass sie es nicht geschafft hat, ihre Steuersenkungsversprechen umzusetzen. Sie hat es auch nicht hinbekommen, Steuererhöhungen zu verhindern. Im Gegenteil: Die FDP will gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Tabaksteuer erhöhen. Sie trägt da nicht schmollend mit. Es ist ihre Idee, genauer die von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Gegen höhere Tabaksteuern ist grundsätzlich nichts einzuwenden. In der Gesundheitspolitik wird der Tabaksteuer eine gewisse Lenkungswirkung nachgesagt. Die Arbeitsministerin und Ärztin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich Tabak sogar als "Genussgift" bezeichnet und mit dieser Begründung den Tabakkonsum aus der Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes herausgenommen.
Das ist das eine Motto: Je weniger Menschen rauchen, desto besser.
Aber um die Gesundheit der Bürger geht es der Bundesregierung nicht. Der Plan sieht eine Erhöhung in fünf moderaten Stufen vor. Das Ziel kann also nur sein, die Raucher langsam an die höheren Preise zu gewöhnen - damit möglichst wenige abspringen. Am Ende soll schließlich möglichst mehr Geld in der Kasse sein und nicht bei geringerem Tabakkonsum genau soviel.
Und das ist das andere Motto: Je weniger Menschen vom Rauchen lassen, desto besser. Hier gilt das Prinzip: Rauchen für Deutschland.
Das Geld soll auch nicht die hohen Folgekosten des Rauchens für das Gesundheitssystem abfedern. Mit den Mehreinnahmen sollen vielmehr energieintensive Industrieunternehmen geschützt werden. Denen sollen jetzt weniger stark als geplant Vergünstigungen bei der Ökosteuer gestrichen werden. Das neue schwarz-gelbe Motto: Rauchen für die Aluhütte.
"Im Grundsatz ist diese Entscheidung in Ordnung", lobt CSU-Chef Horst Seehofer. Er hatte an der Runde im Kanzleramt am Sonntagabend nicht teilgenommen, in der der Beschluss gefasst worden war. Es gebe auch in Bayern eine Menge Betriebe, die ansonsten mit der geplanten stärkeren Erhöhung der Ökosteuer Probleme bekommen hätten, sagte der Ministerpräsident. "Für mich ist dies eine gute Entscheidung, um die Arbeitsplätze zu sichern und nicht die Steuereinnahmen zu mehren."
Ähnlich jubelt Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU). "Es gibt viele energieintensive Unternehmen, für die eine schwierige Situation entstanden wäre, wenn es bei den bisherigen Plänen geblieben wäre", sagte er: "Deshalb ist das ein Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen."
Kritik kommt von der Linkspartei: Erneut bediene die Bundesregierung "Lobbyinteressen der Konzerne" und bürde die Kosten der Krise denen auf, die keine Schuld daran trügen, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll: "Die Stromfresser in der Industrie werden weiter geschont, während Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss und Hartz-IV-Beziehenden das Elterngeld gestrichen wird."
Die FDP, keine Pro-Raucher-Partei mehr
Die Liberalen müssten jetzt eigentlich geschlossen auf die Barrikaden gehen. Die Tabaksteuer ist schließlich nicht irgendeine Kleckerleveranstaltung. Mehr als 13 Milliarden Euro nimmt der Staat damit Jahr für Jahr ein. Im Ranking der ertragreichsten Verbrauchssteuer rangiert die Tabaksteuer auf Platz zwei - nach der Benzinsteuer. Millionen Menschen sind davon betroffen.
Sie zu erhöhen, zerstört endgültig den Markenkern der FDP als Steuersenkungspartei. Der Vorwurf der Steuerlüge trifft jetzt die Liberalen.
Dabei ist nicht mal garantiert, dass die erhofften Mehreinnahmen tatsächlich fließen. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung 2003 die letzte Tabaksteuererhöhung beschlossen hat, tat sie das in der Hoffnung, die Einnahmen nachhaltig auf 14,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Daraus ist nichts geworden. Tendenziell liegen die Einnahmen sogar wieder unter denen von 2003.
Ganz nebenbei verliert die FDP auch den Ruf, die letzte Pro-Raucher-Partei im Land zu sein. Mit Macht hatte die FDP in den Ländern versucht, Rauchverbote in Kneipen zu verhindern. Im Foyer der Berliner Parteizentrale darf nach wie vor geraucht werden. Und ausgerechnet Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der Tabaksteuererhöhung "Pawlow'sche Klassenkämpferreflexe à la Lafontaine" vorgeworfen.
Mit den Mehreinnahmen sollte die Gesundheitsreform finanziert werden - was inhaltlich wohl näher liegen dürfte, als damit energieintensive Stahlwerke zu retten. Westerwelle aber wetterte auf dem Bremer Parteitag der FDP 2003 in Bremen, Rauchen für die Gesundheit sei "kein Reformkonzept, sondern der absurde Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung".
Westerwelle sollte den Satz heute wiederholen. Beginnen kann er ihn mit "Rauchen für die Aluhütte". Die Rede vom absurden Endpunkt einer unfähigen Bundesregierung dürfte damit einen signifikant höheren Wahrheitsgehalt bekommen. Für so eine Politik jedenfalls hat niemand die FDP gewählt.