7. Februar 2013 14:58 Streit um Johannes Ponader Piraten-Krach mündet in wüster Drohung

Von Hannah Beitzer

Entweder Rücktritt oder es "knallt": Der Piraten-Geschäftsführer Ponader veröffentlicht eine Droh-SMS, die er vom Berliner Fraktionschef Lauer bekommen haben will. Damit eskaliert der Streit der Parteispitze - vom häufig versprochenen "Neustart" kann keine Rede mehr sein.

Jetzt also auch noch Drohungen per Kurznachricht: "Lieber Johannes, wenn Du bis morgen 12.00 nicht zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig" - so soll es in einer SMS stehen, die der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, vom Berliner Fraktionschef Christopher Lauer bekommen haben will. Auf ein Angebot Ponaders, sich zu treffen, soll Lauer geantwortet haben: "Alter, wie verstrahlt bist Du denn? Du merkst ja gar nichts mehr." Lauer wollte die angebliche Droh-SMS auf Anfrage von SZ.de nicht kommentieren.

Nun ist es nach zwölf Uhr und geknallt hat es tatsächlich: Denn Ponader, der seit Monaten mit seinen Vorstandskollegen verkracht ist, hat die SMS auf seiner Internetseite öffentlich gemacht. "Es tut mir leid, wenn das neue interne Debatten auslöst", schreibt er bei Twitter. "Aber eine Drohung öffentlich zu machen, ist das einzige, was hilft."

Das mag für Ponader persönlich zutreffen. Bei seiner Partei hingegen ist es mehr als fraglich, ob ihr im jetzigen Zustand noch irgendetwas helfen kann. Oder irgendjemand. Der Vorstand ist heillos zerstritten, auch wenn er nach außen schon seit dem Parteitag im November im Wochentakt einen "Neustart" verspricht. Genauer: Die Partei wolle in Zukunft "Köpfe zeigen" - und diese Köpfe würden dann die Piraten-Themen vermitteln.

Doch hinter den Kulissen sah es anders aus - und wie das bei den Piraten so ist: Wie, das blieb nicht lange dort. Im Mumble der nordrhein-westfälischen Piratenpartei - einer Art Telefonkonferenz - stritten Johannes Ponader und Piratenchef Bernd Schlömer aufs Schönste drauflos.

Wieder einmal Streit um Ponader

Der Grund: Ponader plädiert für Neuwahlen des Bundesvorstands noch vor der Bundestagswahl - zum Beispiel beim Bundesparteitag in Neumarkt im Mai. Schlömer ist, wie die meisten seiner Vorstandskollegen, dagegen. Er befürchtet, neue Personaldebatten ließen die Partei auseinanderfallen. Beim vergangenen Parteitag in Bochum hat eine Mehrheit der Piraten gegen Neuwahlen in Neumarkt gestimmt.

Doch im Laufe der Debatte zeigte sich: Das mit den Personaldebatten und dem Auseinanderfallen kriegen die Piraten auch ohne offizielle Wahl hin. Schlömer klagte im Mumble, er fühle sich von Ponader hintergangen, Ponader hingegen war sauer, weil der Parteichef im Mumble verriet, dass Ponader ihm und seinem Vize Sebastian Nerz im Oktober den Rücktritt angeboten habe - für den Fall, dass die beiden ebenso zurücktreten.

Und jetzt erscheint also auch noch Christopher Lauer auf der Bildfläche. Lauer macht im SZ-Gespräch deutlich, was er von Ponaders Drängen auf eine Neuwahl des Vorstands hält: nichts. "In Hinblick auf den Bundestag müssen wir uns jetzt positionieren, und zwar inhaltlich wie strategisch." Will heißen: nicht personell.

Das Wahlprogramm und die Entscheidung über eine ständige Mitgliederversammlung im Internet hätten jetzt die oberste Priorität, sagt Lauer. Bernd Schlömer und Sebastian Nerz plädieren ebenfalls dafür, sich beim Bundesparteitag in Neumarkt auf Programmarbeit zu konzentrieren.

Ponader hingegen verteidigte gegenüber der SZ sein Vorgehen: "Wir müssen uns fragen: Welchen Umgang wollen wir miteinander in der Partei?", sagt er. Christopher Lauer selbst habe nach der Wahlniederlage von Niedersachsen eine Umfrage auf seiner Seite gestartet, in der er Menschen befragte, warum sie nicht Piraten gewählt haben. Die häufigste Antwort seien die schlechten Umgangsformen gewesen. "Daraus müssen wir lernen." Lauer habe zudem bereits zum zweiten Mal ein Gesprächsangebot ausgeschlagen. Aber rechtfertigt das den Schritt, private SMS öffentlich zu machen? "Whistleblowing ist Teil des Parteiprogramms", sagt Ponader. Aber natürlich könne man unterschiedlicher Meinung sein, ob derartige Drohungen in die Öffentlichkeit gehören.