21. November 2012, 14:59 Steinbrück gegen Merkel im Bundestag Der Sieg des Kandidaten

Steinbrück gegen Merkel, Kandidat gegen Kanzlerin - das ist ein Duell zweier ungleicher Politiker. Bei der Generaldebatte im Bundestag ist er der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Der Kanzlerkandidat lehnt sich vor, verzieht das Gesicht zu einem wissenden Grinsen und macht der Kanzlerin die Hölle heiß. Er hat da mal im Bundestagsarchiv nach den Begriffen "Beschäftigung", "Mittelstand" und "Wachstum" geforscht.

Gefunden habe er, wie er sagt, so gut wie nichts. Kein erkennbares politisches Projekt der Regierung. Doch, eines: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Ende 2009, das mit der unsäglichen Hotelsteuer. Peer Steinbrück lacht: "Was für eine Leistung nach drei Jahren!"

Es ist Generaldebatte im Bundestag, Elefantenrunde. Merkel (CDU) gegen Steinbrück (SPD) heißt das Duell. Kanzlerin und Kanzlerkandidat in direkter Auseinandersetzung. Steinbrück hat etwas zu beweisen. Er muss nach den Diskussionen um seine Nebeneinkünfte zeigen, dass er es kann. Dass er der Richtige ist, um Merkel herauszufordern. Daran will er kurz vor dem Nominierungsparteitag in Hannover Anfang Dezember keinen Zweifel mehr lassen.

Durchgedrückter Rücken, breite Brust, so steht er am Pult. Die Regierung sei auf "Sendepause", beweise täglich ihre "Handlungsunfähigkeit", analysiert er bissig. Doch, doch, Deutschland gehe es gut. Die Arbeitsmarktdaten: in Ordnung. Die wirtschaftliche Entwicklung: auch gut. Das sei die gute Nachricht. Die schlechte: Diese gute Entwicklung habe mit der Arbeit der Bundesregierung "vergleichsweise wenig zu tun", ätzt der SPD-Kandidat.

Neuauflage der Panzerknackerbande

Es geht noch weiter: Der ach so tolle Haushalt der Bundesregierung, er hätte längst ausgeglichen sein können. Detailliert legt Steinbrück alle Zahlen vor, die das belegen sollen: die niedrigen Zinskosten, die hohen Steuereinnahmen, die gute Konjunktur. Mehr "Glück als Verstand" habe die Koalition, bilanziert der Herausforderer. Allein die gute Konjunktur habe den Haushalt um 130 Milliarden Euro entlastet - ohne, dass die dafür auch nur einen Finger habe rühren müssen. Eine "fantastische Situation", sagt Steinbrück. "Die hätte ich auch gerne gehabt."

Die schwarz-gelbe Koalition sei eine "Neuauflage der Panzerknackerbande". Sie habe einem "Bankraub" gleich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um einige Hundert Millionen leichter gemacht. Nur um Wahlgeschenke zu finanzieren. Steinbrück ist in Höchstform.

Der SPD-Mann führt seine Angriffe scharf und präzise aus. Jeder Satz ein Treffer. "Jede Frittenbude im Land wird besser gemanagt als die Energiewende." Er zählt die Etiketten auf, die Merkel geklebt habe. "Energiewende, Jahr des Vertrauens, Herbst der Entscheidung. Lebensleistungsrente, was blanker Zynismus ist, mehr Europa". Für ihn alles nur leere Floskeln.

Auf der Regierungsbank und in der Fraktion lauschen sie mit ziemlich bedröppelten Gesichtern. Sie winken nicht ab, sie nehmen einfach hin. Steinbrück setzt einen Punkt nach dem anderen. Merkel wird diesen Frontalangriff gleich nicht einfach wegmoderieren können.

Und doch ist genau das ihre Strategie. Jubelgeschrei und lauter Beifall schallen der Kanzlerin entgegen, als sie ans Pult tritt. Als wollten sich die Koalitionäre nach Steinbrücks Rede den Frust über die eigenen Unzulänglichkeiten von der Seele klatschen.

Merkel trägt einen sandfarbenen Blazer und schwarzen Kragen. Eher unauffällig heute. Sie kann auch knalliger. Will sie aber heute nicht. Sie will seriös wirken. Die Lage nach den geplatzten Gesprächen über die Griechenland-Rettung in der vergangenen Nacht ist ernster als erwartet. Lieber wäre sie mit einem Erfolg in die Generaldebatte gekommen.

Bundeshaushalt 2013

Merkel beginnt so moderat und beschreibend wie immer. "Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir den Haushalt in einer schwierigen Lage vorlegen." Aber: "Deutschland sei besser aus der Krise gekommen, als hineingekommen." Merkel´sche Standard-Sätze.

Dann aber macht sie etwas, was sie so noch nie gemacht hat. Sie lobt die eigene Regierung im Übermaß, versteigt sich zu der Feststellung: "Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung." Raunen im Saal. Einige lachen. Selbst in den Reihen der Union verzieht sich das ein oder andere Gesicht zu einem Schmunzeln. Besser als Kohl, besser als der Einheitskanzler will Merkel sein? Das kann sie doch nicht ernst meinen.

Vielleicht ist es das, was Steinbrück zuvor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeworfen hat: Der besitze einen Hang zur "Autosuggestion". Merkel besitzt ihn jetzt offenbar auch. Sie wiederholt den Satz mehrfach, um danach das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Begründung anzuführen oder den Freiwilligendienst, die niedrige Arbeitslosigkeit, die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie setzt damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Streicheleinheiten für die FDP

Merkel lobt sogar die FDP, was sonst nicht so ihre Art ist. Es geht um die Praxisgebühr. Merkel wollte sie nicht abschaffen, die FDP hat sich durchgesetzt und im Gegenzug dem Betreuungsgeld zugestimmt. Im Bundestag ist die Abschaffung dann einstimmig verabschiedet worden. Jetzt sagt Merkel: "Meine Damen und Herren, da sagen wir einfach mal Danke an die FDP, dass sie das möglich gemacht hat." Bei so viel Lob muss sogar Guido Westerwelle lachen.

Dann aber kneift sie: Nein, zum Betreuungsgeld will "ich heute gar nichts sagen. Das haben wir ausführlich besprochen", duckt sie sich weg. Lieber lobt sie den Ausbau der Kinderbetreuung. Und verspricht gegen alle Zahlen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder bis drei Jahren. "Das ist ja Comedy!", ruft einer aus der Opposition dazwischen.

Merkel hakt ein Thema nach dem anderen ab: Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung, Energiewende. Letzteres bringt sie in Erklärungsnot. Bund und Länder müssten sich besser vernetzen. Dazu brauche es eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren und neue Anreizsysteme, etwa für Gebäudesanierung. Erfolge kann sie nicht vermelden.

Selbst in der Außenpolitik bleibt sie blass

Auch die Außenpolitik hilft ihr heute nicht. Ein bisschen was zum Zusammenhalt in Europa und Deutschlands internationaler Verantwortung, auch gegenüber Nato-Partner wie der Türkei. Mehr will, mehr kann Merkel Steinbrück nicht entgegensetzen.

Wenn ein Nato-Partner einen Wunsch an Deutschland habe, werde die Bundesregierung alles tun, ihn zu erfüllen. Sie meint die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Sie verspricht aber auch: "Natürlich wird das hier breit diskutiert werden." Das mache das Wesen einer Parlamentsarmee aus. Ob das heißt, dass die Entscheidung auch vom Bundestag gefällt wird, bleibt damit aber offen. Merkel legt sich nicht fest, weder in der Euro-Krise noch im Umgang mit internationalen Konflikten. Sie bleibt schwammig.

Bisher war das eine gute Strategie. Gegen Steinbrück aber wird das schwer. Er hat nicht vor, die Kanzlerin ungeschoren zu lassen. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich 2009 noch zurückhalten müssen mit Angriffen auf Merkel. Er hat damals noch mit ihr zusammen regiert. Steinbrück hat freie Fahrt.

Heute hat er gezeigt: Er wird die Freiheit nutzen. Er setzt auf alles oder nichts. Merkel hat dagegen an diesem Mittwoch kein Rezept.