12. Februar 2013, 05:05 Stasi-Vorwürfe Linke schart sich um Gysi

"Die Vorwürfe sind substanzlos": Die Linke stellt sich voller Solidarität hinter ihren Spitzenmann Gregor Gysi. Die Partei erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags - einen CDU-Mann.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Linkspartei hat sich angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg und scharfer Kritik schützend vor ihren Spitzenmann Gregor Gysi gestellt. "Gregor Gysi genießt die volle Solidarität der Partei", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. "Die Vorwürfe sind substanzlos", betonte er, dem Hamburger Verfahren sehe die Partei "gelassen entgegen".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ende Januar aufgrund einer Anzeige Ermittlungen gegen Gysi eingeleitet hatte. Ihm wird vorgeworfen, in einer medienrechtlichen Auseinandersetzung um seine angebliche Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Hohe Erwartungen an das Ermittlungsverfahren

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er habe hohe Erwartungen an das Ermittlungsverfahren. Der Linkspartei fehle ein "klares Verhältnis zur Unrechtsvergangenheit, zum Unrechtscharakter der DDR". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Gysi auf, "alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht" offenzulegen.

Schwere Vorwürfe erhob die Linke im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU). Dieser habe "gezielt den Eindruck erweckt, als ob der Immunitätsausschuss des Bundestags die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige gegen Gregor Gysi geprüft habe", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Süddeutschen Zeitung. "Das entspricht weder der Wahrheit noch den Verfahrensregeln des Bundestags, der die Immunität aller Abgeordneten am Beginn einer Legislaturperiode aufhebt, um eben Ermittlungen zu ermöglichen", betonte sie.

Der Ausschuss sei durch den Vorsitzenden lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst. "Strobls Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig", kritisierte Enkelmann.

Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Anwalt Gysis inzwischen Akteneinsicht erhalten. Gysi sei eine Frist von einem Monat für eine Stellungnahme gesetzt worden. Ungewiss sei, wann über eine mögliche Anklageerhebung entschieden werde. Die Angelegenheit sei "ausgesprochen komplex".

Angezweifelt wird in der Anzeige gegen Gysi die Richtigkeit einer eidesstattlichen Versicherung, die Gysi 2011 in einem Verfahren gegen den NDR abgegeben hatte. In ihr hatte er erklärt, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich oder willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben. Gysi soll laut einem im April 2012 von der Welt am Sonntag öffentlich gemachten Protokoll im Februar 1989 gegenüber zwei Stasi-Offizieren Auskunft über ein Interview mit Spiegel-Redakteuren gegeben haben. Im Kern geht es nun bei den Ermittlungen darum, ob Gysis eidesstattliche Erklärung im Widerspruch zu der Darstellung der damaligen Stasi-Offiziere steht.

Gysis Sprecher Hendrik Thalheim stellte klar, dass Gysi niemals abgestritten habe, Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben. Diese Kontakte hätten sich schon aus seiner Tätigkeit als Anwalt ergeben. Außerdem habe Gysi bereits 2008 in einem Interview darauf hingewiesen, dass Vertreter der Berliner Staatssicherheit zu ihm gekommen seien, als er Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums geworden sei, um einen offiziellen Kontakt herzustellen.

"Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt"

"Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem Spiegel erzählt", sagte Thalheim. In dem am 7. Juni 2008 veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Rundschau hatte Gysi tatsächlich gesagt, dass ihn ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit von der Bezirksverwaltung Berlin aufgesucht habe. Allerdings hatte Gysi ergänzt: "Den habe ich an meinen Stellvertreter delegiert, dann hab ich nie wieder mit ihm gesprochen."

Die Linke wertet die Ermittlungen als Teil des Wahlkampfs gegen sie. Der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer sprach von einer Hexenjagd. "Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen. Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt", sagte er in der ARD. Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den neuen Stasi-Vorwürfen eine Kampagne gegen die Ostdeutschen insgesamt. Die "Menschen im Osten" würden "die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen", sagte sie der Thüringer Allgemeinen.

Der 65-jährige Gysi steht im Zentrum eines achtköpfigen Spitzenteams für die Bundestagswahl. Am Montag musste er sich in Berlin wegen einer Schulterverletzung einer Operation unterziehen. Für diese Woche hat er deshalb alle Termine abgesagt.