11. Februar 2013 17:46 Stasi-Vorwürfe bei den Linken Kampf mit der Vergangenheit

Wenn das Bekenntnis zu historischer Verantwortung gefragt ist, geht durch die Linke ein Riss. Es ist ein ewiger Kampf über das Verhältnis zur Vergangenheit. Unredlich aber ist der Vorwurf, in der PDS/Linkspartei gebe es kein Bewusstsein für historische Verantwortung.

Ein Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Politische Urteile werden gern zu Beginn und nicht zum Ende eines juristischen Verfahrens gefällt. Mit diesem Phänomen müssen nicht nur, aber nicht zuletzt auch Gregor Gysi und die Linke leben. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe steht bereits fest, dass die Ermittlungen, welche die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi eingeleitet hat, das "unklare Verhältnis" der SED-Nachfolgepartei zum Unrechtscharakter der DDR bestätigen.

Natürlich ist es legitim, von der Linken eine Auseinandersetzung mit ihrer Parteivergangenheit zu verlangen. Ebenso legitim aber ist, wenn die Ex-PDS eine faire Würdigung eben jener Auseinandersetzung einfordert. Was sich dann zeigt, ist ein unübersichtliches Bild - mindestens so unübersichtlich wie Gregors Gysis 20-jähriger Kampf gegen den Stasi-Verdacht.

Besonders eindrücklich erscheint dieses Bild Jahr für Jahr im Januar in der "Gedenkstätte der Sozialisten", wenn führende Linke Kränze niederlegen für die 1919 ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Einige von ihnen verharren danach auch am Mahnmal für die Opfer des Stalinismus. Zu ihnen gehörten zuletzt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gysi. Andere, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, verweigerten die Geste.

Wenn das Bekenntnis zu historischer Verantwortung gefragt ist, geht durch die Linke ein Riss, der durch die Westerweiterung eher größer geworden ist: Manche frühere Sozialdemokraten sehen nicht ein, warum sie sich für die SED entschuldigen sollten.

Unredlich aber ist der Vorwurf, in der PDS/Linkspartei gebe es kein Bewusstsein für historische Verantwortung. In der DDR sei die Demokratie auf der Strecke geblieben, hat die Linke vergangenes Jahr in ihr Parteiprogramm geschrieben; aufgebaut worden sei ein staatlicher Überwachungsapparat gegen die eigene Bevölkerung; ohne Demokratie gebe es keinen Sozialismus. Gegen Widerstand aus den Westverbänden fand auch die Abkehr vom "Stalinismus als System" Erwähnung - ein wichtiges Schlagwort der PDS zur Wendezeit.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite offenbart jene Ex-PDS, die frühere Stasi-Mitarbeiter in den eigenen Reihen, auch in den Parlamenten, duldet, und ihnen als potenziellen Wählern nicht zu nahe treten will. Die frühere Vorsitzende Gesine Lötzsch mit ihrem Wahlkreis in der langjährigen Stasi-Hochburg Berlin-Lichtenberg steht für diese fast volkstümliche DDR-Verbundenheit.

Ihre Suche nach "Wegen zum Kommunismus" folgte vor einigen Jahren vermutlich nicht dem Zufall, sondern diesem Kalkül. Noch heute hält ein Teil der Linken im Osten das Umschmeicheln alter Genossen und Kader für zwingend, was ein Grund für die fortschreitende Vergreisung der Partei sein dürfte.

Gysi zählt zu jenen, die dieses Problem sehen, und personifiziert dabei doch einen kaum aufzulösenden Widerspruch. Die Popularität Gysis im Osten resultiert nicht zuletzt aus der Ambivalenz seiner Biografie, aus seiner angeblich so aufmüpfigen Nähe zum Regime.

Der Deutungshoheit über diese Biografie gilt Gysis rechtlicher Kampf. Hat er - wie er selbst behauptet - als Anwalt im Rahmen und letztlich als Teil des Systems das Mögliche für seine Mandanten herausgeholt und dabei seine guten Kontakte genutzt? Oder war er - wie seine Kritiker ihm entgegenhalten - der Stasi zu Diensten und hat seine Mandanten verraten?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg, in denen es um eine womöglich falsche eidesstattliche Versicherung geht, werden darüber wenig Aufschluss geben. Der Kampf um Gysis Geschichte wird weitergehen. Unentschieden. So wie das Verhältnis der Linken zur Vergangenheit.