20. Dezember 2012 09:27 Siedlungsbau im Westjordanland USA in UN-Sicherheitsrat mit Israel-Erklärungen düpiert

In einer konzertiert anmutenden Aktion haben die UN-Spitze und Mitglieder des Weltsicherheitsrats den Druck auf die USA und Israel forciert. Demonstrativ kritisierte auch Deutschland den Bau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland.

Palästina

Die USA haben am Mittwoch eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat verhindert. Nach Angaben von Diplomaten drohten die USA mit ihrem Veto, sollte eine Abstimmung im höchsten UN-Gremium angesetzt werden. Washingtons Schachzug folgte allerdings eine bemerkenswerte Düpierung durch andere, teilweise eng befreundete Staaten.

Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde. Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal kritisierten die israelische Regierung mit für diplomatische Gepflogenheiten deutlichen Worten. "Israels Ankündigung sendet ein negatives Signal und untergräbt den Glauben in seine Verhandlungsbereitschaft", heißt es in einer Erklärung Frankreichs, Großbritanniens, Portugals und Deutschlands, die in New York vorgelegt wurde. Die vier Länder seien "äußerst besorgt" und lehnten die Siedlungspläne rigoros ab.

USA "tief enttäuscht" von Israel-Kritik

Die Veto-Mächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch. Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Das Außenministerium in Washington erklärte daraufhin, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er rief dazu auf, eine Dringlichkeitssitzung des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor machte geltend, dass Jahre vergehen könnten, bis seine Regierung dem Beginn der Bauarbeiten zustimme. Er fügte hinzu, dass die Siedlungen nicht das Haupthindernis für den Frieden seien und forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

UN-Spitze nennt Siedlungsbau eine extreme Bedrohung

Stunden zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israel aufgefordert, den "gefährlichen Weg" nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. "Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist", sagte Ban. Sein Stellvertreter Jeffrey Feltman nannte die jüngsten Baupläne einen "beinahe tödlichen Schlag" für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts.

Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigen. Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.

Die geplanten Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim würden tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.