Schwäche von Schwarz-Gelb:Steinmeier bringt Neuwahlen ins Spiel

"Wir werden vorbereitet sein, auch personell": SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Regierungskoalition in einer ernsten Krise - und denkt über ihr vorzeitiges Ende nach. Wen seine Partei ins Rennen ums Kanzleramt schicken könnte, darüber hält sich Steinmeier bedeckt. Deutlicher werden hier die Liberalen.

Die Regierungskoalition schwächelt. Der Atomausstieg wird ihr vielfach nicht als eigener Verdienst angerechnet, beim Thema Steuersenkungen treten Union und FDP auf der Stelle und das beschlossene Bildungspaket wird nur zögerlich angenommen.

SPD-Präsidiumssitzung

SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigt sich überzeugt: Der nächste Kanzler wird ein Sozialdemokrat.

(Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt nun sogar vorzeitige Neuwahlen im Bund nicht mehr aus. Er habe bisher immer geglaubt, Union und FDP würden als "eine Art Notgemeinschaft" bis 2013 durchhalten, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Inzwischen habe er aber auch daran Zweifel, sagte der SPD-Politiker.

Bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst müsse die Kanzlermehrheit stehen "oder es ist das Ende der Koalition", betonte Steinmeier. Auf die Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten jetzt früher als bisher geplant benennen müsse, meinte er: "Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell."

Zu seinen Ambitionen oder denen des früheren Finanzministers Peer Steinbrück äußerte sich Steinmeier nicht eindeutig. Die Debatte um die SPD-Spitzenkandidatur zeige ihm jedoch, dass die Öffentlichkeit fest damit rechne, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sein werde, meinte der SPD-Fraktionschef.

Ähnlich sieht die Debatte um den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten nach eigenem Bekunden auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wäre seine Partei dafür ausgelacht worden, sagte Gabriel der Wirtschaftswoche. "Jetzt scheint es die Medien sehr zu interessieren, wer da von uns ins Kanzleramt einziehen wird. Ich finde das eine schöne Entwicklung." Dennoch handele es sich um "eine Mediendebatte".

Liberale Sympathien für Steinbrück

Auf den Hinweis, dass der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Diskussion selbst ausgelöst hatte, als er sich in einem Radio-Interview ins Gespräch brachte, antwortete Gabriel: "Ich finde, dass er das nicht getan hat." Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten "ist eine Frage frühestens für das Jahr 2012".

Auch die Haltung der Liberalen könnte auf ein Wiedererstarken der Sozialdemokraten hindeuten. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfahl ihrer Partei jedenfalls eine Öffnung zur SPD. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", sagte sie vor der am Sonntag beginnenden FDP-Präsidiumsklausur dem Hamburger Abendblatt.

In den Ländern hätten die Liberalen "immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert". Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. "Scheuklappen helfen da nicht", betonte die Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte Sympathie für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. Der frühere Finanzminister sei dabei, seine Chancen auszuloten. "Und die Umfragen zeigen, dass Steinbrück bei den Bürgern Wertschätzung genießt. Das sollte man nicht unterschätzen", sagte die Ministerin.

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