Der Showdown findet kommende Woche im Bundesrat statt. Dann wird es auf die Grünen ankommen, ob die neuen Hartz-IV-Sätze tatsächlich ab 1. Januar in Kraft gesetzt werden können.
Der Chef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich. Daniel Cohn-Bendit hält ihn für einen "Mafioso".
(Foto: dapd)Ja, es hängt von den Grünen ab. Nachdem in Hamburg die Grünen aus der Regierung ausgestiegen sind, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zugunsten der schwarz-gelben Bundesregierung verschoben. Eine Stimme fehlt für eine eigene Mehrheit. Das kleine Saarland hat drei Stimmen.
Für die Grünen könnte genau das zum Verhängnis werden. Im Saarland regiert eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Und die Grünen gelten dort nicht als besonders links. Ob die Hartz-IV-Empfänger ein paar Euro mehr oder weniger bekommen, dürfte Hubert Ulrich, Chef der Saar-Grünen, herzlich egal sein. Daniel Cohn-Bendit etwa hält Ulrich ohnehin für einen "Mafioso".
Ulrich hat schon durchblicken lassen: Wenn es ein gutes Angebot von Seiten der Bundesregierung gibt, dann kann er sich auch vorstellen, im Bundesrat zuzustimmen.
Aus Sicht eines Landespolitikers ist das durchaus legitim. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich ein Land für Entscheidungen im Bundesrat plötzlich erwärmen kann. Nur: Der grünen Sache würde Ulrich damit einen Bärendienst erweisen.
Die Grünen stehen in den Umfragen derzeit auch deshalb so hoch im Kurs, weil sie vielen Menschen glaubwürdiger erscheinen als die anderen Parteien. Ein Grund ist, dass sie selten mit diesem weitverbreiteten, aber von vielen Menschen als unwürdig empfundenen Geschachere in Verbindung gebracht wurden. Und wenn doch, dann meist als die Leidtragenden.
Umfallmentalität gehörte bisher einfach nicht zu den Charaktereigenschaften, die den Grünen zugeschrieben wurden.
Jetzt könnte ein Grüner dieses Bild zerstören. Sicher, Sozialpolitik ist nicht das Kerngeschäft der Grünen. Trotz der von ihnen mitbeschlossenen Hartz-IV-Gesetze hatten sie bei der Bundestagswahl 2005 mehr als acht Prozent geholt und waren damit zumindest im Bund weitaus besser aus sieben Jahren Regierungsbeteiligung herausgekommen, als sie hineingegangen waren.
Die Grünen würden auch kaum an Zustimmung einbüßen, wenn sie nicht mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger forderten. Aber das ist nun mal Beschlusslage der Partei. Noch schlimmer als Einschnitte in der Sozialpolitik zu fordern, wäre für die Grünen, eine einmal gefundene Position für einen Kuhhandel aufzugeben.
Der Kanzlerin kann das Entgegenkommen der Saar-Grünen nur recht sein. Ginge Angela Merkel darauf ein, würde sie damit die Grünen nicht nur als Dagegen-Partei angreifen können - was nach dem von den Grünen nicht akzeptierten Schlichterspruch zu Stuttgart 21 noch leichter fällt. Sie könnte die Grünen als Umfaller brandmarken. Und sie hätte recht damit.
Die Grünen im Bund können nur hoffen, dass Ulrich sein Angebot nicht ernst gemeint hat. Dass er es ausgesprochen hat, ist schon schädlich genug. Sollte er es umsetzen, könnte das die Wähler, die den Grünen als Partei der Verlässlichkeit ihre Stimme geben wollen, schnell wieder verschrecken. Ein Zustimmung der Saar-Grünen im Bundesrat wäre der Fehler, auf den die politischen Gegner der Grünen so lange gewartet haben.
