Regiert seit 2005 - und wohl auch nach der Wahl am 22. September: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
(Foto: dpa)Meilenweit liegt die SPD in der Popularität hinter der Union und meilenweit ist sie auch entfernt von der für sie so wichtigen 30-Prozent-Marke in den Umfragen. Sieben Wochen vor der Wahl lässt sich das leicht erklären. Da sind der unglückliche Kandidat, die verkorkste Kampagne, die Personalquerelen im Willy-Brandt-Haus.
Aber dass die schwarz-gelbe Koalition die besten Zustimmungswerte für eine Bundesregierung seit 16 Jahren haben soll? Da kommen dann doch gehörige Zweifel am Zustandekommen des jüngsten Deutschlandtrends der ARD auf. Dieser Umfrage zufolge sind 52 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Einen ähnlichen Wert hatte zuletzt die rot-grüne Bundesregierung 2001 kurz nach dem Beschluss zum Atomausstieg. Damals waren es 51 Prozent.
Der famose Wert für die Koalition aus Union und FDP aber kommt in einer Phase, in der die politische Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohne Euro Hawk auf der Kippe steht. In der die Kanzlerin von sich glauben zu machen versucht, von den diversen Datenspähprogrammen der USA nicht gewusst zu haben. In der die Regierung seit einem knappen halben Jahr das Regieren praktisch eingestellt hat. Die wichtigste Neuerung war noch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Aber selbst dazu musste die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden.
Offenbar trauen die Demoskopen den hohen Zustimmungswerten auch nicht so recht. Sie haben mit gezielten Fragen versucht, herauszufinden, woran es liegen könnte, dass die Bundesregierung sich objektiv in einem desolaten Zustand befindet, aber vom Volk bejubelt wird.
Das Ergebnis: Denken die Deutschen an Bundesregierung, denken sie nicht an die Minister de Maizière, Ronald Pofalla oder Kristina Schröder, nicht an Hans-Peter Friedrich, Guido Westerwelle oder Dirk Niebel. Sie denken einzig und allein an: Angela Merkel.
Auf die Kanzlerin kommt es an
Der 52-Prozent-Wert kam mit der Frage zustande, wie zufrieden die Menschen mit Schwarz-Gelb im Allgemeinen seien. Nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung "unter Führung von Angela Merkel" gefragt, waren sogar 56 Prozent zufrieden. Als aber die Frage noch mal modifiziert wurde, brach der Zustimmungswert ein. Zufrieden mit der Arbeit der "Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP" waren plötzlich nur noch 38 Prozent.
Wähler wollen Merkel ohne FDP
Es ist auch nicht so, dass die Deutschen die aktuellen Affären nicht wahrnähmen. Merkels Lavieren in der Ausspäh-Affäre halten 78 Prozent der Deutschen für unglaubwürdig. Nur 20 Prozent halten das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld für eine gute Idee - das Geld sollte besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden. Und Verteidigungsminister de Maizière, einst hoch geschätzt, findet sich in der Beliebtheitsrangfolge jetzt mit einem Zustimmungswert von 34 Prozent knapp hinter Gregor Gysi und Peer Steinbrück (jeweils 35 Prozent) und nur wenig vor FDP-"Spitzenmann" Rainer Brüderle mit 32 Prozent.
Wenn es aber darum geht, wer das Land regieren soll, ist die Lage klar: Merkel. Darum dürfen CDU und CSU mit 42 Prozent in der Sonntagsfrage erneut einen Bestwert verzeichnen. Darum hinkt wohl auch die SPD mit 26 Prozent gnadenlos hinterher. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, die Linke auf sieben und die FDP auf fünf Prozent.
Das Gesamtbild ist diffus - nur Merkels Rolle nicht
Rechnerisch hat Schwarz-Gelb mit 47 Prozent zwar eine knappe Sonntagsfragen-Mehrheit. Doch die Daten zeigen auch: Merkel soll nach dem Willen der meisten Befragten weiter Bundeskanzlerin bleiben. Aber bitte nicht unbedingt mit der FDP. Gerade mal 39 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn die FDP nach der Bundestagswahl am 22. September wieder mit im Regierungsboot sitzt. Vor der Wahl 2009 waren es 51 Prozent.
Allerdings fallen auch die anderen Regierungskonstellationen durch. Schwarz-Gelb kommt mit 46 Prozent Zustimmung sogar noch am besten weg. Vor einer großen Koalition mit 44 Prozent und Rot-Grün mit 41 Prozent. Wirklich überzeugend finden die Deutschen aber keine der drei Möglichkeiten.
Alles in allem ist das Bild - von Merkels Rolle mal abgesehen - recht diffus. Eindeutig ist die Lage aber in Sachen Wirtschaft: Der großen Mehrheit der Deutschen geht es blendend. 76 Prozent der Befragten bezeichnen ihre eigene ökonomische Lage als "sehr gut" oder "gut"; nur 24 Prozent beurteilen sie als "weniger gut" oder "schlecht".
Aber wirklich entschieden ist noch nichts. Von den Befragten gaben 16 Prozent an, sie wüssten noch nicht genau, welcher Partei sie am 22. September ihre Stimmen geben werden. Und 27 Prozent haben zwar eine Präferenz genannt, waren sich aber nicht sicher, ob sie dabei blieben.