Die französische Nationalversammlung in Paris hat am Dienstagnachmittag die bislang wichtigste gesellschaftspolitische Reform von Präsident François Hollande beschlossen: die "Ehe für alle", also auch für homosexuelle Paare. 329 Abgeordnete votierten für den Gesetzesentwurf, 229 dagegen. Da die regierenden Sozialisten mit ihren Verbündete über eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, war mit dem Ergebnis gerechnet worden. Das Gesetz gibt schwulen und lesbischen Paaren das Recht zur Eheschließung und zur Adoption von Kindern. Der französische Senat muss noch zustimmen.
Die Reform war in Frankreich umstritten. Befürworter und Gegner kamen zu Massendemonstrationen zusammen. Die Nationalversammlung debattierte zehn Tage lang fast rund um die Uhr über das Gesetz. In Frankreich können hetero- und homosexuelle Paare bereits seit 1999 "Zivile Solidaritätspakte" schließen, die ihnen steuerrechtliche Vorteile gegenüber ungebundenen Paaren geben. Die sozialistische Regierung und Homosexuellen-Aktivisten halten das nicht für ausreichend. Sie argumentieren, Homosexuelle hätten ein Recht auf Gleichbehandlung mit Heterosexuellen. Sie müssten die Ehe schließen und Kinder adoptieren können. Zudem zeigten Studien, dass Kinder homosexueller Eltern genauso gut aufwüchsen wie diejenigen heterosexueller Paare. Andere Länder hätten die Homo-Ehe längst eingeführt. Sie gehöre zu einer liberalen Gesellschaft.
Die Reformgegner, darunter die katholische Kirche und andere Religionsgruppen, stören sich vor allem am Adoptionsrecht. Sie argumentieren, nicht die Paare, sondern die Kinder müssten in den Fokus gestellt werden. Kinder bräuchten für ihre Entwicklung einen Vater und eine Mutter. Der Gesetzgeber dürfe in dieser Frage nicht über die Natur hinweggehen und die Grundlagen menschlichen Lebens revolutionieren. Die Kritiker wollen am 24. März erneut gegen die Reform demonstrieren.
In Umfragen äußern sich die Bürger differenziert zum Thema Homo-Ehe. Eine klare Mehrheit ist an sich dafür. Nur knapp die Hälfte befürwortet ein Adoptionsrecht. Noch weniger Franzosen wollen lesbischen Paaren künstliche Befruchtung zugestehen. Letzteres sieht das Gesetz über die "Ehe für alle" auch nicht vor. Die Regierung hat vielmehr angekündigt, die Frage der künstlichen Befruchtung in einem anderen Gesetz zu regeln, das Ende des Jahres vorgelegt werde. Zuvor soll noch ein Ethik-Komitee dazu Stellung nehmen.
Die Zeit ist reif für "Regenbogenfamilien"
Nach der Nationalversammlung muss am 2. April der Senat über die "Ehe für alle" abstimmen. Dort verfügt die Linke nur über eine knappe Mehrheit von sechs Sitzen. Sollte es zu einer Überraschung kommen und der Senat mit "Nein" stimmen, würde dies die Reform jedoch nur verzögern. Am Ende könnten sich die Abgeordneten über das Votum der Senatoren hinwegsetzen. 2001 hatten die Niederlande als erster Staat der Welt die Homo-Ehe samt dem Adoptionsrecht eingeführt. Es folgten andere Länder wie Spanien. Zuletzt stimmte im Februar das britische Unterhaus dafür. Das deutsche Recht gibt homosexuellen Paaren bislang weder ein Recht auf Eheschließung noch auf eine gemeinsame Adoption von Kindern.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der SZ, sie habe Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira gratuliert. Zu der Entscheidung erklärte sie: "Die emotionale Diskussion in Frankreich zeigt, dass Gesellschaftspolitik zu schnell zu kontrovers und entlang der Parteilinien diskutiert wird." Mit Blick auf Deutschland forderte die FDP-Politikerin, dass die Debatte über die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender über die Parteigrenzen hinweg geführt werden sollte. "Sie eignet sich nicht für den innenpolitischen Schlagabtausch." Zu ihrer eigenen Haltung sagte die Ministerin, die Zeit sei reif, um "Regenbogenfamilien" auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen. "Die Gesellschaft wandelt sich, und die Politik ist mittendrin."