Reform der Verkehrssünderdatei: Eine Million Autofahrer könnten Punkte in Flensburg erlassen bekommen

Die Reform der Punktekartei in Flensburg könnte für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben. Bestimmte Punkte, wie etwa für ein verdecktes Nummernschild oder eine fehlende Umweltplakette, werden gestrichen. Eine Generalamnestie für alle Verkehrssünder soll die Reform aber nicht sein.

Reform der Punktekartei in Flensburg: Ein Messgerät blitzt ein Auto.

(Foto: ddp)

Darüber wird sich manch einer freuen: Mit der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrern bestimmte Punkte erlassen werden. In das neue Register sollen nur noch Zuwiderhandlungen eingetragen werden, "die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben", heißt es in einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Eine generelle Amnestie wird es den Angaben zufolge nicht geben. Die Punkte etwa für das Überfahren einer roten Ampel, Alkohol am Steuer oder zu schnelles Fahren bleiben auch im neuen System erhalten. Das Konzept, das noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, wird derzeit mit den Ländern und Verbänden diskutiert, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Hintergrund ist die vorgesehene Umstellung des Punktesystems. Wie das Ministerium bereits bei der Vorstellung der Pläne im Februar mitgeteilt hatte, sollen die existierenden etwa 47 Millionen Punkte nach dem neuen System umgerechnet werden. Herausfallen sollen dabei Delikte, für die es künftig keine Punkte mehr geben soll, weil sie nicht sicherheitsgefährdend sind. Dazu zählen etwa unzulässiges Einfahren in eine Umweltzone, der Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot oder verdeckte Kennzeichen.

Das Ministerium spricht von der Reform als einer "Bereinigung des Registers". Die Punkte, die für solche Verstöße erworben wurden, werden mit Inkrafttreten der neuen Verordnung aus dem Register gelöscht. Dies könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger aus der Kartei verschwinden.

Höhere Bußgelder

Das neue Punktesystem sieht unter anderem vor, dass der Führerschein bei acht statt bisher 18 Punkten entzogen wird. Außerdem sollen im Zuge der Reform die Bußgelder für Verstöße teilweise drastisch angehoben werden. So werde Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung deutlich teurer, heißt es.

Anders als etwa Bild berichtete, soll es keinen "Mini-Idiotentest" geben. An die Stelle der freiwilligen oder angeordneten Aufbauseminare tritt nach Angaben des Verkehrsministeriums ein Fahreignungsseminar. Dieses Seminar soll ab einer sogenannten Verwarnungsstufe, also ab sechs oder sieben Punkten, angeordnet werden und die Verkehrssicherheit verbessern.