Reform der Europäischen Union: Berlin stellt die Gretchenfrage

Das Kanzleramt sondiert bei den Partnern in der Europäischen Union, wie sie zu einer neuen Reform stehen - und wie weit sie bereit wären zu gehen. Dabei geht es vor allem um die Frage der demokratischen Legitimation. Die große Unbekannte ist die Haltung von Frankreichs Präsident Hollande.

Während die Europäische Zentralbank in Frankfurt und die EU-Institutionen in Brüssel noch daran arbeiten, den Euro aus seiner akuten Krise zu befreien, sondiert Berlin bereits diskret bei seinen Partnern, ob sie zu einer abermaligen Reform der Europäischen Union bereit sind. Und vor allem: wie weit sie dabei gehen würden. Die Deutschen haben nach Aussagen von Diplomaten die Initiative dazu ergriffen, weil ihnen nicht ausreicht, was dazu derzeit in Brüssel unter Führung des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy geleistet wird.

Mission Zukunft: Angela Merkel und ihr EU-Berater Nikolaus Meyer-Landrut wollen erst klären, was das Ziel ist - dann, wie man es erreicht.

(Foto: dpa)

Meldungen freilich, Kanzlerin Angela Merkels EU-Berater Nikolaus Meyer-Landrut werbe in den anderen Hauptstädten dafür, dass der EU-Gipfel im Dezember einen Konvent zur Änderung der Verträge einberufen soll, werden von Diplomaten ins Reich "unfundierter Spekulationen" verwiesen. Was man eines Tages wie machen werde, müsse am Ende der laufenden Konsultationen stehen. Dabei scheint die Neigung Berlins zu einem Konvent gering zu sein: Ein Konvent bringe immer große Risiken mit sich, wie man beim Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahre 2005 gesehen habe.

So soll es bei den Gesprächen über eine Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die seit Mitte August geführt werden, erst einmal darum gehen, was an "gemeinsamer Wirtschaftspolitik überhaupt möglich ist" und wie dabei die richtige Balance zwischen "nationaler Eigenständigkeit" und gemeinsamem Handeln zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gefunden werden kann. Diskutiert werde auch, wie eine föderale Finanzverfassung für eine EU aussehen müsste, die kein einheitlicher Staat ist. Man müsse, heißt es da, vom Gegensatz zwischen Gemeinschaftsmethode und nationaler Zuständigkeit wegkommen und ein "Mehr-Ebenen-System" entwickeln.

Ein zunehmendes Gewicht nimmt bei diesen Diskussionen außerdem die Frage nach Verantwortung und demokratischer Legitimation ein: Wer entscheidet eigentlich in einer Schuldenunion darüber, wer welche Schulden machen darf? Die einzelnen Nationen, die im Zweifel für sie einstehen müssen oder eine europäische Zentrale, die aber keine Haftung übernimmt? Und wie tief soll die europäische Zentrale in die Haushaltssouveränität oder in die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten eingreifen dürfen?

Nun sind das alles Fragen, die die EU seit Ausbruch der Krise beschäftigen. Aber das Ende Juni von Van Rompuy gemeinsam mit dem Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Euro-Gruppenvorsitzenden Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgelegte Papier über den Weg zu einer "wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion" war bei den Staats- und Regierungschefs auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ihren Unwillen kaschierten sie zwar mit diplomatischen Formulierungen wie "offener Gedankenaustausch" und "unterschiedliche Auffassungen". Unverblümt wurde Van Rompuy aber auferlegt, die Mitgliedstaaten "eng" und vor allem "regelmäßig" zu konsultieren. Und zwar um die "Eigenverantwortlichkeit" der EU-Länder sicherzustellen.

Diplomatisches Ziel: eine breite und "offene" Debatte in Europa

In nicht wenigen Hauptstädten hegt man den Verdacht, dass Brüssel die Krise nutzen will, um mehr Macht in die Zentrale zu verlagern. Besonders kritisiert wird, dass die Autoren des Van-Rompuy-Papiers zwar viele Gedanken auf Dinge wie Bankenunion, Fiskalunion oder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verwendet hatten, ihnen die Frage nach einer "Stärkung der demokratischen Legitimität und Verantwortung" aber gerade mal knapp acht Zeilen wert war.

Mit seinen Erkundigungen in den anderen Hauptstädten will Berlin nach Auskunft von Diplomaten jetzt feststellen, ob es eine ausreichende Bereitschaft gibt, noch in diesem Herbst auf dem Oktober-Gipfel der EU den Startschuss für eine breite und "offene" Debatte in Europa zu geben. Das wäre noch kein Konvent, aber ein Forum, auf dem nicht nur die Berufseuropäer, sondern auch die nationalen Parlamente und Organisationen der Zivilgesellschaft zu Worte kommen könnten.

Die große Unbekannte bei den Berliner Plänen heißt gegenwärtig freilich François Hollande. Der französische Präsident hat sich zwar auf die Seite der Freunde der Schuldenunion gestellt, aber welchen europapolitischen Kurs er generell einschlagen wird, ist bislang noch sein Geheimnis. Nicht wenige hoffen darauf, dass in seiner Umgebung die Schüler Jacques Delors' an Einfluss gewinnen, jenes legendären Kommissionspräsidenten, der die Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet hat. Andererseits weisen Diplomaten darauf hin, dass Hollande wenig Neigung haben dürfte, das Risiko einer großen EU-Reform einzugehen. Seine größte politische Niederlage erlebte er 2005, als er als Chef der französischen Sozialisten für den EU-Verfassungsvertrag eintrat, worauf ihm die Hälfte der Partei von der Fahne ging und das Referendum zum Scheitern brachte.

Um die Debatte über notwendige Reformen nicht zum Opfer der in der EU verbreiteten Furcht vor großen Vertragsänderungen zu machen, dringt Berlin auf einen Zweisprung: Erst klären, was man will und dann entscheiden, wie man es macht. Ob innerhalb des EU-Regelwerks (wie mit der verstärkten Zusammenarbeit) oder für eine Weile außerhalb (durch zwischenstaatliche Verträge wie den Fiskalpakt) - Wege, die man beschreiten könnte, gibt es genug.