Nach einer ersten Beratung des Palästinenser-Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat der UN-Sicherheitsrat das Thema am Montagabend vertagt - nach nur einer Stunde Beratung. Am Mittwoch solle über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende Sicherheitsrats-Präsident Rijad Mansur in New York. Am Donnerstag oder Freitag könne sich der Ausschuss dann konstituieren.
Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung in New York: Der Außenminister forderte beide Parteien im Nahost-Konflikt zu Verhandlungen auf.
(Foto: REUTERS)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag in New York die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA kündigten im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben. Dass die Beratungen ohne formellen Beschluss vertagt würden, war erwartet worden. So sollten die Verhandler hinter den Kulissen Zeit gewinnen.
Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig hatte in der Sitzung noch einmal betont, dass Deutschland den politischen Schwerpunkt beim Nahostquartett aus UN, EU, USA und Russland sehe. Deutschland werde sich aber konstruktiv an den weiteren Beratungen des Sicherheitsrates zum Palästinenserantrag beteiligen.
Außenminister Guido Westerwelle appellierte bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York eindringlich an beide Seiten, der Aufforderung des Nahost-Quartetts zu folgen und neue Gespräche aufzunehmen. Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe über Verhandlungen.
Die Bundesregierung unterstütze einen palästinensischen Staat, betonte der FDP-Politiker. Zugleich ließ er keinen Zweifel an der deutschen Rückendeckung für die israelischen Interessen. Die Sicherheit Israels sei für Deutschland "Staatsräson".
Außerdem forderte Westerwelle beide Seiten auf, den "Impuls" der UN-Woche in New York zu nutzen. Aus der Konfrontation der Worte bei der Vollversammlung dürfe keine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten werden.
Der Minister würdigte außerdem das Freiheitsstreben der Menschen in Nordafrika und der arabischen Welt. Der Weg zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sei aber "alles andere als einfach". Deutschland biete seine Unterstützung beim Aufbau neuer Strukturen an. Das gelte für den Aufbruch in Ägypten und Tunesien, für die Reformen in Marokko und Jordanien wie auch für den Neuanfang in Libyen nach dem Sturz des früheren Machthabers Muammar Gaddafi.
Gegenüber Syrien forderte Westerwelle eine härtere Gangart. Die internationale Gemeinschaft schulde den mutigen Frauen und Männern in dem Land ein "klares Signal der Solidarität". Deshalb müsse eine Resolution gegen das syrische Regime kommen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht auf Sanktionen gegen die dortige Führung einigen.
Mit Blick auf die anstehende internationale Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn sagte Westerwelle, dort werde es um drei große Fragen gehen. Ein Schwerpunkt sei die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis Ende 2014. Die internationale Staatengemeinschaft werde sich aber auch danach in Afghanistan engagieren. Deshalb werde in Bonn ebenso über eine wirtschaftliche Perspektive für das Land beraten.
Entscheidend sei auch, den Aussöhnungsprozess fortzusetzen, mahnte Westerwelle. Die brutale Ermordung des afghanischen Ex-Präsidenten Burhanuddin Rabbani zeige, dass dieser Prozess auch in Zukunft von Rückschlägen begleitet sein werde. "Dennoch muss und wird er weitergehen." Rabbani war am vergangenen Dienstag bei einem Bombenanschlag in Kabul ums Leben gekommen.