7. Februar 2013, 11:43 Reaktion auf Siedlungsbau Netanjahu-Berater fürchtet Israels Isolation

Ein "diplomatisches Problem": Der Sicherheitsberater von Israels Premier Netanjahu ist offenbar alarmiert über die wachsende Kritik am israelischen Siedlungsbau. Wie nun an die Presse durchsickerte, warnt der frühere General Amidror intern vor enttäuschten Verbündeten - und nennt Kanzlerin Merkel namentlich.

Von Oliver Das Gupta

Als Yaakov Amidror im März 2011 zum neuen Nationalen Sicherheitsberater der israelischen Regierung berufen wurde, war der Protest groß. Der bärtige Aluf (Generalmajor) der Reserve galt als Rechtsaußen, ein Ex-Geheimdienstanalyst, der auf Krawall gebürstet ist. Eine Gruppe von Intellektuellen schickte einen Brief an die Knesset und bezeichnete ihn als militaristischen Hardliner. Die Ideen, die der 1948 geborene Amidror vertrete, würden ihn auf eine Seite stellen mit den "Faschisten der 1930er Jahre".

Die Aufregung half nichts. Seit bald zwei Jahren berät Amidror Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Sicherheitsfragen. Amidror zeigte sich - gemessen an seinem Ruf - im Amt relativ moderat. Allerdings fungiert er als treuer Vertreter seines Dienstherrn, der Netanjahus umstrittene Siedlungspolitik nach außen vertritt, für Konsultationen durch die Welt reist - und zweifelnde Diplomaten schon mal zusammenstaucht.

Umso erstaunlicher mutet eine Meldung der israelischen Tageszeitung Haaretz. Demnach warnt Amidror in vertraulichen Gesprächen im Büro des Premiers seit Wochen vor der internationalen Isolation Israels. "Es ist unmöglich, das Thema Siedlungsbau irgendwo auf der Welt zu erklären", klagte der Sicherheitsberater dem Bericht zufolge, der sich auf zwei Quellen stützt. Offenbar war Amidror bei Gesprächen mit Israels Partnern auf tiefes Unverständnis gestoßen.

Namentlich soll Amidror auch die Regierungschefin im fernen Berlin erwähnt haben: "Es ist unmöglich dieses Thema der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu erklären." Der Berater nannte auch den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Der Siedlungsbau sei ein "diplomatisches Problem", das dazu führe, dass "Israel sogar die Unterstützung seiner Freunde im Westen verliert", soll Amidror gesagt haben.

Haaretz schreibt, dass Amidror sich dagegen ausgesprochen habe, die Aufwertung der Palästinenserbehörde mit einem UN-Beobachterstatus Ende November durch neue Siedlungsbau-Aktivitäten zu kontern. Dies würde zu einem internationalen Aufschrei führen, warnte er damals angeblich. Die Siedlungspläne wurden trotzdem verkündet - und die weltweite war Entrüstung groß.

Wie isoliert Israel wegen des Siedlungsbaus auf dem internationalen Parkett dasteht, zeigte sich wenige Wochen später: Ende Dezember kritisierten die Mitglieder des Weltsicherheitsrats außer den USA sowie die UN-Spitze den israelischen Siedlungsbau in getrennten Erklärungen - ein Novum in der Spitzendiplomatie.

Palästina

Der Siedlungsbau gilt als Haupthindernis für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern. Seit September 2010 ruhen die Verhandlungen. Nun, nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama und der israelischen Parlamentswahl Ende Januar, gibt es wieder Bewegung. Netanjahu musste starke Einbußen hinnehmen, wurde aber am vergangenen Wochenende erneut als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu war in den vergangenen Jahren schwierig. Der israelische Regierungschef verlangt von Washington einen schärferen Kurs gegen Iran wegen des Atomprogramms. Zugleich verärgerte er Obama mit der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.

Immerhin weckt die Ankündigung des ersten Israel-Besuchs Obamas Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Der scheidende israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon deutete sogar die Möglichkeit eines Dreiergipfels mit Obama, Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während des Besuchs an. Obama würde Israel nicht besuchen, wenn eine Vereinbarung nicht absehbar wäre, zitierte die Zeitung Times of Israel aus einem Interview Ayalons mit dem israelischen Armeesender.

Sicherheitsberater Amidror soll für den Premier die Visite Obamas koordinieren. Gemeinsam mit Yitzhak Molcho, Netanjahus Sondergesandten für den Friedensprozess, reist Amidror in wenigen Tagen nach Washington, um den Besuch des US-Präsidenten vorzubereiten. In der israelischen Presse heißt es, sie sollen einen Neustart des Friedensprozesses ausloten.

Molcho und Amidror dürften gut harmonieren. Haaretz zufolge teilt der Sondergesandte die Analysen von Amidror von der drohenden Isolierung Israels wegen der Siedlungen. Beide Emissäre befürworten einen zumindest vorläufigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland - mit Ausnahme der drei großen zusammenhängenden Blöcke. Sie könnten nach israelischer Vorstellung auch im Falle eines Friedensabkommens mit den Palästinensern bei Israel verbleiben.

Mit Material von dpa und AFP.