24. September 2010, 09:17 Razzia bei Niedersachsen-CDU Wenn das LKA zweimal klingelt

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und sein Vorgänger Christian Wulff geraten in der "Stadtwerke-Affäre" stärker unter Druck. Das Landeskriminalamt durchsuchte 16 Gebäude - darunter die CDU-Parteizentrale.

Von Michael König

Noch am Dienstag hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: "Zu keiner Zeit" habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von "Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert".

Ministerpräsident David McAllister (rechts), Vorgänger Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der "Stadtwerke-Affäre".

(Foto: dpa)

Maik Nahrstedt war Pressesprecher bei den Stadtwerken und hat behauptet, er habe auf Kosten des Unternehmens Wahlkampf für die CDU betrieben. Als Drahtzieher der illegalen Parteifinanzierung nannte er den Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nahrstedt und Karp wegen Untreue, im Falle Karps auch wegen Vorteilsgewährung. Insgesamt laufen vier Ermittlungsverfahren in der Causa Karp/Nahrstedt.

CDU übergibt Akten

Die CDU wies die Vorwürfe als absurd zurück - völlig aus der Luft gegriffen scheinen sie allerdings nicht zu sein. Denn um neun Uhr am Donnerstagmorgen klingelten Beamte des Landeskriminalamt (LKA) an der Tür der Parteizentrale in Hannover. Der Einsatz war Teil einer Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig. In 16 Gebäuden in Hannover und Wolfsburg wurde einem "Anfangsverdacht" nachgegangen, hieß es.

Dass auch die Parteizentrale ein Ziel der Ermittler war, ist peinlich für die CDU. Deren Generalsekretär Ulf Thiele beeilte sich, den Einsatz des LKA ins rechte Licht zu rücken. In einer Pressemitteilung hieß es: "Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben."

Was wusste Wulff?

Von einer Razzia könne allerdings keine Rede sein. "Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist. Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren", hieß es in Thieles Mitteilung.

In Wolfsburg wurden nach Angaben der Braunschweiger Zeitung zudem das Verwaltungsgebäude der dortigen Stadtwerke sowie die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht.

Markus Karp machte in Niedersachsen Karriere, nachdem er Schnellecke zum Wahlsieg in der einstigen SPD-Hochburg Wolfsburg verholfen hatte. Das beeindruckte offenbar Christian Wulff, der nach zwei gescheiterten Anläufen endlich Ministerpräsident von Niedersachsen werden wollte. Er machte Karp 2002 zu seinem Wahlkampfleiter. Aber wusste er auch von den dubiosen Methoden Karps?

Glaeseker im Zwielicht

Schon bei der Wahl Schnelleckes soll Karp die Stadtwerke als verdeckten Geldgeber für den Wahlkampf genutzt haben. Nahrstedt behauptet, sein damaliger Freund und Förderer habe das kommunale Unternehmen gar zu einer "Parteizentrale der CDU" ausbauen wollen. 2008 wurde Karp Chef der Stadtwerke - bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Eine direkte Verbindung zwischen Wulff und der Affäre gibt es bislang nicht. Dafür rückt der ehemalige Regierungssprecher und amtierende Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, ins Zwielicht: Wie die Wolfsburger Zeitung berichtet, soll Nahrstedt von Glaeseker Anweisungen zum Wahlkampf empfangen haben. Auch führende CDU-Landespolitiker hätten Nahrstedt kontaktiert.

Diese Kontaktaufnahme widerspricht der These der CDU, Nahrstedt habe im Wahlkampf "keine tragende Rolle" gespielt. So hatte sich Wulffs Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, geäußert. McAllister muss es wissen - er war damals Generalsekretär und deshalb für Wulffs Wahlkampagne verantwortlich. Die Opposition forderte den heutigen Ministerpräsidenten auf, zu dem Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung Stellung zu nehmen.

Nahrstedt als Marionette

Der amtierende Generalsekretär Ulf Thiele kam in einem Bericht für die CDU zu dem Ergebnis, er könne die Behauptungen Nahrstedts "umfassend" widerlegen. Thiele forderte Nahrstedt und Karp dazu auf, schriftliche Stellungnahmen abzugeben. "Wenn behauptet wird, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, möchte ich dafür auch Belege sehen", sagte Thiele.

Ob die Staatsanwaltschaft dank der Razzia Beweise gefunden hat, ist noch unklar. Es seien Akten sichergestellt worden, hieß es. Das sichergestellte Material soll dazu dienen, den Anfangsverdacht zu entkräften oder zu bestätigen, sagte ein Sprecher.

Seitens der Stadtwerke Wolfsburg wurde versucht, Nahrstedt gegenüber der Staatsanwaltschaft als Marionette darzustellen, die dem Stadtwerke-Chef Karp schaden sollte. In Unterlagen, die sueddeutsche.de vorliegen, versuchen die Stadtwerke zahlreiche Vorwürfe Nahrstedts zu widerlegen. Sie seien zum Teil grundsätzlich falsch, teilweise seien Details unzutreffend, heißt es in den Dokumenten.

Schwere Vorwürfe

Wie aus dem Umfeld der Stadtwerke zu erfahren war, soll Karp versucht haben, das Unternehmen neu auszurichten - zum Nachteil anderer Stromlieferanten. Diese sollen Nahrstedt als Werkzeug benutzt haben, um Karp in eine Schlammschlacht zu verwickeln.

In einer Pressemitteilung erhob das Unternehmen am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen Nahrstedt. Bereits vor dessen Anschuldigungen seien die Stadtwerke "schwerwiegenden Pflichtverstößen" des Pressesprechers auf die Spur gekommen, erklärte Vorstandsmitglied Torsten Hasenpflug.

Nahrstedt habe "über einen langen Zeitraum und wiederholt gegen interne Richtlinien zu Lasten des Unternehmens verstoßen". Wegen des "Verdachts der Untreue" sei Nahrstedt daraufhin gekündigt worden.

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