Putin über Prism-Enthüller: Snowden, ein "freier Mann"

Die USA sind auch wütend, dass Hongkong Edward Snowden (hier auf einem Solidaritätsplakat in der Stadt) ziehen ließ.

(Foto: Philippe Lopez/AFP)

"Er darf fliegen, wohin er will": Russlands Präsident Putin weist im Fall Snowden alle Anschuldigungen von sich. Er betont, dass der Ex-Geheimdienstler für den Transitbereich am Moskauer Flughafen kein Visum brauche - und sich die russischen Sicherheitsdienste mit ihm erst gar nicht befasst hätten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat alle Anschuldigungen im Fall des geflüchteten US-Geheimdienstlers Edward Snowden als "Fieberphantasien und Unsinn" zurückgewiesen. Eine Auslieferung komme schon deshalb nicht in Frage, weil es kein entsprechendes Abkommen mit den USA gebe. Bei einem Besuch in Finnland gab Putin am Abend bekannt, dass sich Snowden noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalte.

Der 30 Jahre alte Amerikaner hatte als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA umfangreiche Datensammlungen durch amerikanische und britische Dienste öffentlich gemacht. Am Sonntag flog er von Hongkong nach Moskau, von wo aus er angeblich weiter über Kuba nach Ecuador reisen sollte. Ecuador gilt als mögliches Asylland für den Amerikaner. Tatsächlich aber flog Snowden auch am Dienstag nicht von Moskau nach Havanna.

Putin machte deutlich, dass Snowden für den Transitbereich am Flughafen kein Visum benötige, weil er die russische Staatsgrenze nicht übertreten habe. Der US-Amerikaner habe das Recht, ein Ticket zu kaufen "und er darf fliegen, wohin er will". Je schneller Snowden sein Reiseziel wähle, "desto besser für ihn und für Russland." Der Kremlchef versicherte, dass "unsere Sicherheitsdienste sich nicht mit ihm befasst haben und das auch jetzt nicht tun." Er bezeichnete Snowden wie auch den geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange als "Menschenrechtler" und sagte: "Entscheiden Sie selber, ob sich die Frage über ihre Heraushabe stellt." Es sei, "wie wenn man ein Ferkel schert: Viel Gequieke, wenig Wolle", sagte Putin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Ankunft sei "völlig überraschend"

Washington hatte sowohl Russland als auch China vorgeworfen, den flüchtigen Snowden zu schützen und womöglich vorab von dessen Ausreiseplänen gewusst zu haben. US-Außenminister John Kerry drohte den Staaten zunächst mit Konsequenzen, bemühte sich später jedoch um einen gemäßigteren Ton. "Wir suchen keine Konfrontation und geben niemandem Befehle - wir stellen lediglich eine Anfrage auf völlig üblichem Wege", sagte er.

Putin versicherte hingegen, dass Snowdens Ankunft in Moskau am Sonntag für Russland "völlig überraschend" gewesen sei. Er hoffe, dass sich dieser Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirke. Moskaus Verhältnis zu Washington hatte sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Die USA hatten Russland immer wieder Mängeln bei Menschenrechten und Demokratie vorgeworfen. Nun dürfte Moskau interessiert beobachten, wie die US-Regierung mit dem Skandal um die Datensammlung umgeht. Laut einem Bericht der South China Morning Post hatte Snowden eigens zu dem Zweck seine Mitarbeit beim US-Geheimdienst begonnen, um die Datenspionage aufzudecken.