Proteste in der Türkei: Erdogan poltert, Gül moderiert

Zum Spatenstich für die dritte Bosporusbrücke wurden Ende Mai Plakate von Türkeis Präsident Gül und Premierminister Erdogan aufgehängt.

(Foto: REUTERS)

Die Demonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan dauern an. Doch bislang kann die politische Opposition nicht von allgemeinem Unmut profitieren. Gut möglich, dass der Gewinner der Krise aus den Reihen der Regierungspartei AKP kommt: Staatspräsident Abdullah Gül.

Zeit für Entspannungspolitik: Nachdem schon Staatspräsident Abdullah Gül und Vize-Premier Bülent Arinc versöhnliche Töne angeschlagen haben, kündigt Innenminister Muammer Güler nun Schritte gegen auffällig gewordene Beamte an. Sämtliche Bilder, Videos und Behauptungen, die in Zeitungen, im Fernsehen und auch via Twitter und Facebook verbreitet wurden, würden genau geprüft. Die Untersuchung, so Güler vollmundig, habe schon begonnen. "Daran soll niemand zweifeln."

Twitterbilder und -videos als Beweismittel? Das klingt schon anders als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Kurznachrichtendienst am Sonntag noch als Plage und Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet hatte. Gülers Quasi-Aufwertung der Twitter-Kommunikation von Demonstranten ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie weit die Rhetorik des barsch auftretenden Regierungschefs von jener seiner Parteikollegen (und -untertanen) nach den Unruhen in Istanbul und vielen anderen türkischen Städten entfernt ist.

Während Erdogan die Demonstranten um den Istanbuler Gezi-Park als Marodeure beschimpft, die er für Projekte wie am Taksim-Platz nicht um Erlaubnis bitten müsse, sagt der stellvertrende Ministerpräsident Arinc: "Ich entschuldige mich bei denen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weil sie sich für die Umwelt einsetzen."

Staatspräsident Gül zeigt in Ankara sanft Verständnis für die Demonstranten und versichert, ihre Botschaft sei angekommen und was nötig sei, werde nun getan. Bei Erdogan klingt das anders: Er knurrte während seiner Nordafrika-Reise, er wisse nicht, welche Botschaft das sei. Der Premier verkündet zudem: "Wenn ich am Donnerstag zurückkehre, haben sich die Probleme erledigt."

Dass die "Probleme" sich allerdings nach weniger als einer Woche von selbst erledigen, ohne dass Erdogan von seiner starren Haltung gegenüber den Demonstranten abweicht, erscheint angesichts der Entwicklungen im Gezi-Park und der Entschlossenheit, die sich Demonstranten und Sympathisanten via Facebook und Twitter gegenseitig versichern, äußerst unwahrscheinlich. Statt der anfänglich kleineren Zelte haben die Protestierenden nun größere aufgeschlagen und eine provisorische und symbolhafte "Bibliothek" errichtet.

Es geht ihnen schon lange nicht mehr um den Schutz der Bäume im Gezi-Park. Ihr neues Ziel: der Rücktritt des Mannes, der die drei vergangenen Wahlen deutlich gewonnen hat und seit 2003 im Amt ist. Bemerkenswert ist dabei, dass sich dabei praktisch die ganze Wut nur auf die Person Erdogan konzentriert, während die AKP noch relativ wenig vom Volkszorn abbekommt. Dabei haben mit Präsident Gül und Vizepremier Arinc zwei Mitgründer ebenfalls höchste Ämter inne.

Sorgen vor Putin'schen Allmachtsszenarien

Inwieweit die landesweiten Proteste unmittelbare politische Folgen nach sich ziehen werden, lässt sich schwer abschätzen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Handlungen der entscheidenden Akteure Gül und Erdogan mittelfristig sehr wohl Konsequenzen haben könnten: für die Präsidentenwahl 2014.

Premierminister Erdogan will die Verfassung ändern, den Staatspräsidenten nach französischem Vorbild mit mehr Kompetenzen ausstatten und bei der kommenden Wahl Amtsinhaber Gül beerben. Gül macht schon seit längerem kein Geheimnis daraus, dass er vom neuen, weitaus mächtigeren Zuschnitt seines Amts nichts hält - und mahnt an, die Sorgen der Bevölkerung vor Putin'schen Allmachtsszenarien ernstzunehmen.

Dass sich Gül in Erdogans Abwesenheit nacheinander mit dem moderat auftretenden Arinc, dem Politiker der prokurdischen BDP Sirri Süreyya Önder sowie mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der alten Staatspartei CHP getroffen hat, soll verdeutlichen: Hier ist ein integrierender Politiker am Werk, der in keinem größeren Gegensatz zum polternden Ministerpräsidenten stehen könnte.

Die Rolle des Versöhners hat Gül immer wieder gern gespielt - etwa als Erdogan den Europäern deutlich machen wollte, die Türkei könne auch ohne EU-Mitgliedschaft gut leben und würde sich dann eben nach anderen Bündnissen umsehen. Es war Gül, der danach betonte, dass die Zukunft seines Landes selbstverständlich in der EU sei. Oder jüngst beim umstrittenen Alkohol-Gesetz, das viele als Indiz für Erdogans Streben nach einer forcierten Islamisierung der Gesellschaft werteten. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des türkischen Unternehmer- und Handwerkerverbandes, der sich über die Ausgestaltung des Gesetzes beschwerte, versprach Gül, er werde das Gesetz nochmal auf den Prüfstand stellen.

Das innerparteiliche Murren gegen Erdogans jüngste aggressive Krisenbewältigungsstrategie beschränkt sich bis auf wenige Ausnahmen (wie dieser offene Brief eines AKP-Anhängers, der auch unter den Gezi-Demonstranten ist) auf Hintergrundgespräche ohne Namensnennung (wie Mustafa Akyol hier schildert). Dass der große öffentliche Angriff auf Erdogan aus den eigenen Reihen ausgeblieben ist, ist leicht zu erklären: Die Partei weiß um die Beliebtheit ihres Vorsitzenden, die weiterhin vor allem auf dem Land ungebrochen zu sein scheint. Und sie weiß nicht, ob sie ohne ihn weiter auf dem Erfolgskurs bleiben würde, den sie 2003 eingeschlagen hat.

Seit der vergangenen Wahl 2011 hatte sich die politische Opposition zwar vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie weder dem Charisma von Erdogan noch der inhaltlichen Themensetzung der AKP etwas entgegensetzen konnte. Aber die jungen, gebildeten Männer und Frauen in den Städten, die jetzt gegen Erdogan auf die Straße gehen, bilden genau jenes Wählerpotenzial der größten Oppositionspartei CHP. Bislang konnte sie kein Profit daraus schlagen, weil sie als Teil der alten Elite wahrgenommen wird - ohne Persönlichkeiten, ohne Inhalte.

Aber der Sommer ist noch lang. Das weiß auch die AKP.