Wie stehen die Piraten vor ihrem Programmparteitag in Bochum da, was müssen sie ändern? Die Henri-Nannen-Schüler, die für Süddeutsche.de die zwei Tage live covern (mehr dazu...), haben sechs Politikwissenschaftler befragt: Oskar Niedermayer (Berlin), Florian Hartleb (Bonn), Thorsten Faas (Mainz), Christoph Bieber (Duisburg), Stephan Klecha (Göttingen) und Marc Debus (Mannheim)
Vor welcher Herausforderung stehen die Piraten am Wochenende?
Oskar Niedermayer: Die Bürger erwarten inhaltliche Antworten auf die wirklich relevanten Themen. Das ist bei der Art und Weise, wie die Piraten diesen Parteitag jetzt angehen, aber nicht garantiert. Das Hauptproblem ist, dass es alleine vier Vorschläge zur Tagesordnung gibt, über die der Parteitag erst einmal abstimmen muss. Welche inhaltlichen Fragen am Ende wirklich behandelt werden, weiß heute niemand. Es sind bis jetzt schon knapp 800 Programmanträge eingebracht worden aus der Partei, von denen werden realistischerweise höchstens 50 diskutiert werden. Und dann stellt sich die Frage: Sind das wirklich die Anträge, mit denen sich die Partei sinnvoll wird positionieren können? Und zwar so, wie das sowohl die Medien als auch die Bürger von ihr erwarten?
Florian Hartleb: Es geht natürlich auch darum, ob man sich zu schwierigen und komplexen Themen wie Europa und der Eurokrise positionieren will und kann. Die Piraten haben so viele Anträge gestellt, dass sie sich nicht in absurden Anträgen verrennen dürfen wie zum Beispiel, ob man nun Adolf Hitlers "Mein Kampf" freigeben soll oder nicht. Da gibt es wirklich wichtigere Themen.
Thorsten Faas: Das Wichtigste ist, die personellen Unruhen zu beenden. Für Wähler ist eine zerstrittene Partei, auch wenn sie einmal cool und hip war, nicht attraktiv.
Welche Themen werden den Parteitag bestimmen?
Christoph Bieber: Es wird Stimmen geben, endlich Positionen zu verabschieden, die sowohl von den politischen Gegnern als auch von den Medien eingefordert werden. Für einen Erfolg bei den Bundestagswahlen müssen die Piraten sich wohl ein Stück dahin bewegen.
Stephan Klecha: Die Piraten werden sich auf jeden Fall zum Thema Transparenz, also Volksentscheiden oder ähnlichem, positionieren. Interessant würde auf jeden Fall eine Auseinandersetzung über die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Partei. Ein anderer Punkt, an dem die Piraten liefern müssen: Außen- und Europapolitik. Wobei ich da den Eindruck habe, dass das eine nachrangige Rolle bei ihnen spielt.
Marc Debus: Ich befürchte stark, dass es vor allem um die Piraten selbst gehen wird und nicht um Inhalte. Wer bei der Aussprache an diesem Freitag verliert, wird gewiss am nächsten Tag weiter rumstänkern. Wenn es doch um Themen gehen sollte, werden das vor allem wieder die Profilthemen sein, und das ist ja auch gut: Möglichkeiten des Internets für moderne Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz; aber sie müssen auch neue Themen erschließen, um die Fünfprozenthürde langfristig zu schaffen.
Welche Themen sollten das denn sein?
Debus: Ich würde mir wünschen, dass sie zur Finanzkrise und zu außenpolitischen Fragen - aktuell die Krise im Nahen Osten - Positionen entwickeln, oder zu ganz normalen wählerrelevanten Themen wie Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz, Klimawandel.
Klecha: Europa, Wirtschaft und Außenpolitik sind die drei Politikfelder, bei denen doch die erkennbar größten Lücken sind. Auch beim Thema Sozialpolitik gibt es einen weißen Fleck.
Hartleb: Es wäre schon ein Clou, wenn die Piraten die Europapolitik stärker besetzen könnten. Denn die Piraten sind ja in vielen anderen europäischen Staaten ein Thema, sie verstehen sich als internationale Bewegung.
Wo stehen die Piraten eigentlich derzeit politisch: Links? Rechts? Mittig?
Debus: Anfangs waren sie eine Single-Issue-Partei, eine Ein-Thema-Partei, die sich ausschließlich für Bürgerrechte und mehr Transparenz im politischen Prozess eingesetzt hat. Dann gab es zudem eine Betonung wirtschafts- und sozialpolitischer Themen mit durchaus linken Positionen. Allerdings impliziert die Hervorhebung der Freiheit des Individuums auch die des Unternehmers.
Faas: Ihre Wähler stehen eher auf der linken Seite des politischen Spektrums. Allerdings darf man bei der Piratenpartei die Ebene der Akteure auf keinen Fall mit der Ebene der Wähler gleichsetzen. Für ihre Akteure sind inhaltliche Themen, vor allem Netzpolitik, unheimlich wichtig - für die Wähler ist das nachrangig. Da spielen gerade auch das Anderssein, der Protest, eine wichtige symbolische Rolle.
Klecha: Zwei von drei Wählern sagen, sie wählen die Piraten aus Unzufriedenheit über die anderen Parteien. Das ist ein höherer Anteil als bei originären Protestparteien wie den Linken. Das wichtigste Thema für die Wähler der Piratenpartei ist soziale Gerechtigkeit, dann Bildungspolitik, erst danach kommt Netzpolitik. Die Mehrzahl der Piraten-Wähler ist übrigens für das Betreuungsgeld. Es gibt keine andere Partei in Deutschland, bei der die Wähler mehrheitlich für das Betreuungsgeld sind. Die Piratenpartei selbst lehnt das Betreuungsgeld aber ab.
Wie erklären Sie den Erfolg der Piraten?
Hartleb: Die Piraten haben den Partizipationsgeist aus der Flasche geholt, der schon durch Stuttgart 21, ACTA und so weiter durch die Öffentlichkeit gewabert ist. Bislang weiß man nicht, wie stark sich die Demokratie durch neue Technologien und ihre Möglichkeiten verändern wird. Und da waren die Piraten Trendsetter, mit ihrem Modell der Partizipation, der Echtzeitdemokratie, wie sie es nennen.
Klecha: Wir erleben seit zehn bis 15 Jahren, dass das Parteiengefüge in einer steten Bewegung ist. Noch vor gar nicht so langer Zeit waren die Grünen bei mehr als 20 Prozent und diskutierten über Kanzlerkandidaten. Wir hatten vor drei Jahren die FDP bei 15 Prozent. Wir hatten die Linken phasenweise zweistellig, momentan stabilisieren sie sich bei 6 Prozent. Wir haben eine Situation, in der alte Lager und Milieus sich auflösen - und davon profitiert natürlich auch eine neue Partei, die als Projektionsfläche zwischen den anderen Parteien mäandert.
Debus: Ein Grund ist der Charme einer neuen, unkonventionellen Partei als Alternative zu den Etablierten. Die Piraten sind unverbraucht, agieren offener und transparenter als die bislang den politischen Prozess in Deutschland dominierenden Parteien und sind "chic" in Hinblick auf neue Themen. Ihre Schwerpunkte machen sie für Nichtwähler und junge Leute interessant.
Trotzdem liegen sie derzeit bei unter fünf Prozent im Bund. Wie groß sind die Chancen bei der Bundestagswahl 2013?
Hartleb: Das hängt auch von diesem Bundesparteitag in Bochum und den konkreten Entscheidungen dort ab. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie setzen weiterhin auf den Spaßfaktor oder sie gleichen sich anderen Parteien an. Mehr Chancen hat sie mit ersten Option.
Bieber: Die Piraten tun gar nicht schlecht daran, sich jetzt zu streiten und die sinkenden Umfragewerte zu akzeptieren. Noch bleibt genügend Zeit, sich zusammenzuraufen.
Faas: Ich rechne damit, dass sie in den Bundestag einziehen - allerdings nicht mit einem Ergebnis im Bereich der Berliner Piraten.
Debus: Die Chancen sind nach wie vor gut. Momentan geben die Piraten kein gutes Bild ab und haben trotzdem vier Prozent in den Umfragen. Wenn sie sich konsolidieren und auch neue Themen besetzen, könnten sie auf sechs bis sieben Prozent bei den Bundestagswahlen kommen.
Niedermayer: Die Piraten haben noch genau zwei Chancen, um wieder so in die Spur zu kommen, dass sie im kommenden Jahr tatsächlich in den Bundestag einziehen können. Einmal der Parteitag jetzt - und dann die Niedersachsen-Wahl im Januar. Wenn die Berichterstattung über den Parteitag negativ ausfallen sollte, dann wird es ganz schwer. Ob sich die Piraten in Bochum dessen wirklich bewusst sind, ist eine andere Frage. Im Kern zielen die großen Piratenthemen Transparenz und Partizipation auf die politischen Prozesse. Wenn es den Piraten gelingt, jetzt Inhalte nachzulegen, dann bleiben sie im Spiel. Wenn sie es nicht schaffen, werden sie untergehen.
Fragebogen: Niklas Schenck, Niklas Wirminghaus, Ferdinand Dyck, Sebastian Brauns und Lazar Backovic