Im Fall der Vorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan (links) stehen die Parteifreunde von der CDU hinter ihr. Kanzlerin Merkel sagt: "Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen."
(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt nach den Worten ihres Vorsitzenden Volker Kauder die wegen ihrer Doktorarbeit in der Kritik stehende Bildungsministerin Annette Schavan. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte Kauder der Mitteldeutschen Zeitung. Unterdessen wurden die Forderungen nach einem neuen Gutachten zu den Vorwürfen lauter.
Die Universität Düsseldorf prüft derzeit Vorwürfe von Internet-Plagiatsjägern, nach denen Schavan in ihrer Dissertation weite Passagen nicht korrekt zitiert haben soll. Die Promotionskommission der Universität will an diesem Mittwoch auf der Grundlage eines Berichts des Kommissionsvorsitzenden Stefan Rohrbacher über die Vorwürfe beraten. In dem kürzlich vorab bekanntgewordenen Gutachten ist von einer "leitenden Täuschungsabsicht" der Ministerin die Rede.
Dazu sagte Kauder, er sei "einigermaßen entsetzt" darüber, wie die Universität Düsseldorf das Verfahren führe. "In jedem anständigen juristischen Prozess müsste dieses Verfahren wegen Befangenheit und schwerer Verfahrensfehler eingestellt und neu begonnen werden", sagte er. "Dafür würde ich auch plädieren." Kauder sprach von einem "Armutszeugnis für eine deutsche Universität" und forderte neue Gutachter.
Forderung nach einem "Gremium unabhängiger Kollegen"
Auch der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, forderte die Universität Düsseldorf dazu auf, das Verfahren "im Interesse der Sache und in Anbetracht des bereits entstandenen Schadens" an externe Stellen abzugeben. Möglich sei etwa ein "Gremium unabhängiger Kollegen aus der Wissenschaft" wie zum Beispiel große Forschungseinrichtungen, sagte er der Berliner Morgenpost.
Das Verfahren der Universität bezeichnete Olbertz "in seiner Beiläufigkeit schlicht unsäglich". Es sei anzunehmen, dass der Bericht absichtlich vorab an die Öffentlichkeit lanciert worden sei und somit ein politisches Interesse bestehe. "Gerade, wenn es um die Überprüfung guter wissenschaftlicher Praxis geht, muss aber auch das Verfahren guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen", sagte der HU-Präsident der Zeitung.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Hamburger Abendblatt, Schavan könne ihr Amt angesichts der Vorwürfe "nicht mehr unbelastet ausüben". Politiker müssen wissen, dass sie als Vorbilder betrachtet würden. Das vorab bekanntgewordene Gutachten wecke aber Zweifel an ihrer Legitimation als Ministerin für Bildung und Wissenschaft.