Parlamentswahl in Rumänien: Pontas Sozialliberale Union mit klarer Mehrheit

Sein Sieg zeichnete sich im Vorfeld schon ab: Victor Ponta bei einer Wahlkampfveranstaltung kurz vor der Wahl.

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Bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeichnet sich ein klarer Sieg der Sozialliberalen Union von Ministerpräsident Ponta ab. Prognosen zufolge kommt sie auf 57 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien erzielt dagegen nur 19 Prozent. Amtliche Ergebnisse werden nicht vor Montag erwartet.

Bei einer Parlamentswahl in Rumänien hat die seit Mai regierende Sozial-Liberale Union (USL), wie erwartet, einen haushohen Sieg errungen. Nach den am Sonntagabend veröffentlichten Trenderhebungen verschiedener Institute erhielt das vom Ministerpräsidenten Victor Ponta geführte Parteien-Bündnis einen Stimmenanteil zwischen 54 und 57 Prozent. Hingegen lag die bürgerliche Opposition, die sich in einer Allianz für ein gerechtes Rumänien (ARD) formiert hatte, mit etwa 19 Prozent weit zurück. Trotz dieses klaren Ergebnisses könnte die Regierungsbildung schwierig werden, weil sich der konservative Staatspräsident Traian Basescu weigert, den Sozialdemokraten Ponta erneut zu berufen.

Basescu, der sich trotz der Verpflichtung zur Überparteilichkeit im Wahlkampf erbitterte Scharmützel mit Ponta geliefert hatte, spricht diesem die Eignung für das hohe Amt ab. Ponta wird von akademischen Gremien beschuldigt, seine Doktorarbeit großteils abgeschrieben zu haben. Sein wichtigster Bündnispartner Crin Antonescu, der Führer der National-Liberalen Partei (PNL), droht dem Präsidenten mit einem neuen Absetzungsverfahren, falls er die Berufung Pontas verweigert. Basescus Amtsenthebung hatte die USL bereits im Sommer versucht, doch scheiterte sie bei einem Referendum an der mangelhaften Wahlbeteiligung.

An der Parlamentswahl am Sonntag beteiligte sich offenbar wiederum kaum die Hälfte der 18,2 Millionen Wahlberechtigten. Die Ergebnisse der Abstimmung liegen erst in den nächsten Tagen vor. Erst dann wird man auch die Verteilung der Mandate in der Abgeordnetenkammer und im Senat kennen. Den Prognosen zufolge könnte die siegreiche Allianz USL nahe an die Zwei-Drittel-Mehrheit herankommen, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Vor diesem Hintergrund überraschte am Sonntagabend die Mitteilung Pontas, er habe mit dem Chef der Kleinpartei UMDR, die die ungarische Minderheit vertritt, über eine Zusammenarbeit gesprochen. Dabei war zunächst nicht klar, ob UMDR die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte.

Hingegen muss sich das Rechtsbündnis ARD, unter dessen Schirm auch die früher regierende Demokratisch-Liberale Partei (PDL) angetreten ist, mit starken Einbußen abfinden. Die PDL hatte unter dem früheren Ministerpräsidenten Emil Boc und mit der nachdrücklichen Unterstützung des Präsidenten Basescu 2010 ein drakonisches Sparprogramm zur Sanierung der Staatsschulden durchgedrückt und damit in der Bevölkerung großen Unmut hervorgerufen. Der Liberale Antonescu erklärte am Sonntagabend, das Wahlergebnis sei "das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime".

Neben USL und ARD hat sich als dritte Kraft mit zehn bis 14 Prozent der Stimmen eine neue populistische Gruppierung etabliert, die der exzentrische TV-Moderator Dan Diaconescu gegründet hatte.