Offener Brief an Regierung: Intellektuelle fordern politische Reformen in China

Es ist schon der schon der zweite offene Brief an die Machthaber in Peking binnen weniger Monate: Intellektuelle und Aktivisten fordern darin erneut politische Reformen von Chinas Regierung. Das Schreiben kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

Chinesische Intellektuelle haben in einem offenen Brief an die Regierung in Peking politische Reformen in der Volksrepublik gefordert. Mit dem Schreiben setzen sich die Unterstützer - vor allem Wissenschaftler, Journalisten und Menschenrechtler - für eine Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ein, wie die BBC berichtet. Der Brief wurde demnach auf verschiedenen chinesischen Webseiten veröffentlicht.

Mehr als 100 Menschen sollen die Forderungen unterschrieben haben, darunter der Ökonome Mao Yushi, der Rechtswissenschaftler He Weifang und die politische Aktivistin Dai Qing. "Als Bürger Chinas verkünden wir feierlich und öffentlich, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verabschiedet wird, um die Prinzipien der Menschenrechte und der Chinesischen Konstitution weiter zu fördern", zitiert die BBC aus dem Schreiben. Den ICCPR hatte die chinesische Regierung schon 1998 unterzeichnet, bislang wurde das Abkommen aber noch nicht vom Parlament verabschiedet.

Es ist schon der zweite offene Brief an die Machthaber in Peking binnen weniger Monate. Erst im Dezember hatten viele der jetzigen Unterstützer in einem Schreiben schon ähnliche Forderungen erhoben. Darin setzten sie sich laut BBC vor allem für eine unabhängige Justiz und einen demokratischen Wandel in der Volksrepublik ein. Der jetzige Brief sei hingegen etwas zurückhaltender formuliert.

Der erneute Vorstoß kommt nun wenige Tage vor dem 12. Nationalen Volkskongress am 5. März, auf dem Xi Jinping offiziell als Nachfolger des Staatspräsidenten Hu Jintao eingesetzt werden soll.

Die Namen der Urheber des Briefes und derjenigen, die die Unterschriften eingesammelt haben, sollten nicht veröffentlicht werden, sagte der Journalist Wang Keqin der BBC. Grund dafür sei die "spezielle Situation" in China. Eigentlich sollten die Forderungen erst am Donnerstag veröffentlicht werden; weil Peking aber davon erfahren habe, sei er bereits zwei Tage zuvor publiziert worden. Inzwischen ist der Brief von vielen chinesischen Seiten wieder entfernt worden.