29. November 2012, 05:58 NSU-Untersuchungsausschuss Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten

Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben.

Von Tanjev Schultz

Der Rekrut André E. fiel auf, weil er seine Gesinnung auf der Haut trug. Der mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ließ sich als Jugendlicher Wikingerköpfe auf Brust und Oberarme tätowieren - und eine Reichskriegsfahne mit den Initialen A. H. Außerdem die Nazi-Losung "Blut und Ehre".

Dennoch leistete E. von Ende 1999 bis Spätsommer 2000 seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr. An diesem Donnerstag will sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erneut mit der Bundeswehr und ihrem Nachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), befassen. Als Zeuge wird unter anderem der frühere MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach vernommen.

Der MAD soll die Bundeswehr vor Extremisten schützen, vor Leuten wie André E. Im Februar 2000 befragten ihn auch tatsächlich MAD-Mitarbeiter "wegen seiner Tätowierungen und seiner diesbezüglichen Einstellung". Den Verlauf des Gesprächs hielten sie anschließend in einem Befragungsbericht fest.

André E. soll gesagt haben, die SS habe "wirklich für ihr Land gekämpft". Er verehre die SS, weil diese nationalsozialistisch ausgerichtet und eine Elitetruppe gewesen sei. Bereits bei der Musterung im Kreiswehrersatzamt Zwickau seien seine Tätowierungen gesehen worden, "man hätte ihn aber nicht darauf angesprochen". Der bekennende Nationalsozialist durfte zum Dienst an der Waffe antreten.

E. sei "halbwegs intelligent" heißt es im MAD-Bericht

Er selbst habe kein Problem damit, da er nicht für das System, sondern für Deutschland Soldat sei, soll E. gesagt haben. Hatte denn die Bundeswehr ein Problem mit ihm? Der MAD-Bericht beurteilt E. als "halbwegs intelligent". Er habe freundlich und gut überlegt Auskünfte erteilt. Obwohl als Rechtsextremist erkannt, blieb E. nach der Befragung durch den MAD weiter im Dienst.

Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss, hat aus diesem und anderen Fällen den Eindruck gewonnen, dass der MAD vor allem daran interessiert gewesen sei, "als Headhunter V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen". So sei beispielsweise der NSU-Terrorist Uwe Mundlos erst kurz vor Ende seines Wehrdiensts befragt worden, obwohl der MAD bereits sieben Monate zuvor von dessen rechtsextremistischen Aktivitäten gewusst habe. Der MAD fragte Mundlos 1995, ob er bereit wäre, den Behörden Informationen über die rechte Szene und über geplante Anschläge auf Asylbewerberheime zu liefern. Dem Befragungsbericht zufolge verneinte Mundlos dies.

Oberst a. D. Dieter Huth, beim MAD lange Zeit zuständig für die Abwehr von Extremisten, hat vor dem Ausschuss bestätigt, dass es auch darum gegangen sei, V-Leute zu gewinnen, die der MAD an andere Dienste weitergeben konnte. Als vor einigen Wochen die für verschwunden gehaltene MAD-Akte Mundlos bekannt wurde, hatten Offizielle des MAD das noch anders dargestellt. Sie taten so, als habe es sich um eine Routine-Testfrage gehandelt, um zu prüfen, wie tief Mundlos bereits im braunen Milieu steckte.

Offenbar hatte der MAD auch den Auftrag, V-Männer für den Verfassungsschutz zu rekrutieren. Der MAD führt zudem eigene Informanten in den Reihen der Bundeswehr. Diese Praxis nennt Eva Högl "besonders fragwürdig". Rechtsextremisten hätten in der Bundeswehr überhaupt nichts zu suchen - auch nicht als V-Leute.

Bei Grünen und FDP ist man sogar der Ansicht, der MAD selbst sei überflüssig. Dessen Aufgaben könnten doch vom Verfassungsschutz mit erledigt werden, sagt der FDP-Politiker Hartfrid Wolff. Im Untersuchungsausschuss sei deutlich geworden, dass es keine gute Zusammenarbeit zwischen dem MAD und anderen Behörden gegeben habe. Wolff verglich den MAD mit einem "Papiertiger".

Oberst a. D. Huth gab zu, dass es für den MAD zumindest in den neunziger Jahren oft schwer gewesen sei, sich innerhalb der Truppe durchzusetzen. So konnten Neonazis offenbar unbehelligt weiter an der Waffe trainieren. Dass Uwe Mundlos erst mehrere Monate, nachdem er als Rechtsextremist aufgefallen war, vom MAD überhaupt befragt wurde, erklärte Huth mit einer Strukturreform, die den MAD damals sehr beansprucht habe. Mittlerweile würden Vorgesetzte in der Bundeswehr konsequent gegen Rechtsextremisten vorgehen.

Nach Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich das Problem heute nicht mehr in der gleichen Dimension wie früher. Ein MAD-Abteilungsleiter beteuert, einen überzeugten Rechtsextremisten "hätten wir aktuell nicht als Quelle". Das sei "keine Option für uns".

Laxer Umgang mit Neonazis

Aus dem NSU-Umfeld gibt es mehrere Beispiele für den einst sehr laxen Umgang der Bundeswehr mit Neonazis. Im Jahr 2000 befragte der MAD beispielsweise einen NPD-Mann aus Jena, der zu der Zeit seinen Wehrdienst leistete. Freimütig bezweifelte er, dass von den Nationalsozialisten so viele Juden getötet worden seien, wie immer behauptet werde. Adolf Hitler sei ein "großer Mann" gewesen, der etwas erreicht habe. Die Beurteilung der MAD-Befrager zu dem Neonazi: Er sei ein "offener, freundlicher Mann". Von ihm würden "keinerlei Bestrebungen" ausgehen, die gegen die Bundeswehr gerichtet seien.

Die SPD-Politikerin Högl nennt diese Beurteilung eine "unglaubliche Verharmlosung" von Rechtsextremisten. Auch Oberst a. D. Huth hat von einem "krassen Fehlurteil" gesprochen.

Der MAD bekam von Soldaten auch ein paar Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio, die der Dienst an den Verfassungsschutz weiterleitete. Bei den Zielfahndern des zuständigen Landeskriminalamts in Thüringen kamen die Hinweise jedoch entweder nicht an - oder sie wurden nicht richtig ausgewertet. Beim MAD hielt man die Sache offenbar für erledigt, sobald er die Informationen weitergereicht hatte.

Wolfgang Wieland (Grüne) hat den MAD zwar dafür gelobt, dass dessen Vermerke "eigentlich die besten und faktenreichsten" seien. Aber das alles sei nur "L'art pour l'art", wenn daraus nichts folge. Die Antwort von Dieter Huth, dem MAD-Oberst im Ruhestand: "Ich könnte Ihnen jetzt sagen, wie häufig ich mich selber geärgert habe."