NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei: Die Maske der Rassisten

Weiße Kapuzen, brennende Kreuze. Ku-Klux-Klan. Auch in Deutschland sind die Rassisten aktiv. Eine Gruppe fiel bei Aufarbeitung der NSU-Morde auf. Zwei Polizisten waren Mitglied. Hochrangige Kapuzenmänner sollen sich dem Verfassungsschutz gar als V-Leute angedient haben. Wie sich der Staat mit dem Klan einließ.

Mitglieder des Ku-Klux-Klans im US-Bundesstaat Virginia.

(Foto: Jim Lo Scalzo/dpa)

Sie kommen aus der Dunkelheit: Lodernde Fackeln in der Hand, weiße Masken über dem Kopf, so schreiten die Männer und Frauen über eine Wiese. Sie bilden einen Kreis, in kantigem Englisch beschwören sie die "White Power", die Macht der Weißen, die Rasse, die Nation. Dann entzünden sie ein mannshohes Holzkreuz. Es ist eine Zusammenkunft des Ku-Klux-Klan (KKK), jenes rassistischen Geheimbundes aus den USA, der durch die Lynchmorde an Schwarzen berüchtigt wurde.

Dieses Treffen jedoch fand nicht irgendwo in den amerikanischen Südstaaten statt, sondern in der Bundesrepublik, angeblich im Februar 2011. Der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klans hat dazu ein Video im Internet veröffentlicht.

Gegründet wurde der Club der maskierten Rassisten vor etwa 150 Jahren, nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs, von Offizieren der unterlegenen Südstaaten-Armee. Den Sieg des Nordens wollten sie nicht akzeptieren, noch weniger, dass die Sklaverei abgeschafft werden und Schwarze mehr Rechte bekommen sollten. Angeführt von ihrem "Grand Wizard", dem großen Hexenmeister, machten die Klansmänner Jagd auf Schwarze. Gekleidet in Kutte und weiße Kapuzengewänder teerten und federten sie ihre Opfer oder erhängten sie am nächsten Baum.

Das Markenzeichen des Klans ist ein brennendes Kreuz, seine Botschaft der Rassenhass. Das Kreuz steht für das Licht Jesu - der Geheimbund versteht sich als christliche Organisation. Seine unmenschlichen Missionare haben auch in Deutschland Erfolg. Mehrere Ableger soll es geben, im Jargon des Klans "Realms" genannt. Einer von ihnen ist nun bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgefallen, weil zwei Polizisten dort Mitglied waren - Kollegen von Michèle Kiesewetter (siehe Artikel rechts). Die Beamtin wurde 2007 in Heilbronn mutmaßlich von den Killern des NSU erschossen.

Der Ku-Klux-Klan versucht seit Langem, in Deutschland Fuß zu fassen. Erstmals sollen sich Männer in weißen Masken Anfang des 20. Jahrhunderts in Berlin getroffen haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg loderten auf mehreren Militärstützpunkten brennende Kreuze - amerikanische GIs hatten ihren Rassenhass mit nach Deutschland gebracht. Die Presse spekulierte in den Sechzigerjahren, dass etwa 2000 Klansmänner ihr Unwesen trieben. In einem Interview sagte ein angeblicher KKK-Mann damals der Abendzeitung: "München ist die Hochburg des Ku-Klux-Klans in Europa, das außeramerikanische Hauptquartier unserer Geheimorganisation."

Spuren von vier KKK-Gruppen in Deutschland

Die Ideologie und Symbolik des Klans entdeckten schon bald auch deutsche Neonazis für sich. Nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Neuenrade wurde 1991 bei den Tätern Aufkleber des "KKK Herford" gefunden. Sie zeigten einen Kapuzenmann mit Axt, daneben stand die offizielle Anschrift einer deutschen Klanfiliale: Postfach 1747, Bielefeld. Solche Sticker tauchten später auch in Kneipen und an Straßenlaternen im Ruhrgebiet auf. Im Herbst 1991 reiste der damalige KKK-Führer Dennis Mahon für ein nächtliches Spektakel nach Deutschland. In einem Waldgebiet nahe Königs-Wusterhausen (Brandenburg) versammelte er etwa 50 vermummte Klansmänner, wieder brannte ein Kreuz - und Mahon schwärmte von seinem Klan, der mit deutschen Neonazis zusammenarbeite und eine "Terrorfront" aufbaue.

Im Internet finden sich heute Spuren von mindestens vier angeblichen KKK-Gruppen aus Deutschland. Eine wird von einem selbst ernannten Erzbischof aus Berlin geleitet. Im Netz brüstet er sich damit, Träger der höchsten Auszeichnung des Klans zu sein; rassistisch sei er aber nicht. Dennoch wurde der "Reverend Imperial Wizard", wie er sich von seinen Anhängern nennen lässt, 2011 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil unter anderem der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Wie viele Kapuzenträger er derzeit um sich schart, ist unklar, die Behörden gehen von einigen wenigen aus. Sie werden von Polizei und Geheimdienst beobachtet.

Wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan?

Doch wo endet die Beobachtung? Und wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? Zwei wichtige Kapuzenmänner sollen sich als V-Leute dem Verfassungsschutz angedient haben: Der eine - Deckname "Piato" - war beteiligt an der Kreuzverbrennung in Königs-Wusterhausen. Er gehörte auch zu der Horde der Neonazis, die ein paar Monate später einen Asylbewerber fast zu Tode prügelten. In der Untersuchungshaft soll Piato begonnen haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Ein anderer V-Mann, der in den Akten als "Corelli" geführt wird, bewegte sich ebenfalls in Klan-Kreisen. Sein wahrer Name stand auf einer Adressliste, die der NSU-Terrorist Uwe Mundlos 1998 in einer Garage versteckt hatte. Und nun wird in Baden-Württemberg darüber spekuliert, ob auch der langjährige Anführer des Klans in Schwäbisch Hall ein V-Mann war. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sind die Abgeordneten bereits hellhörig geworden. Sie wollen mehr über den deutschen Ku-Klux-Klan erfahren: "Gab es denn überhaupt Mitglieder, die nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz waren?", fragte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff.

Brennende Kreuze sind keine verfassungswidrigen Symbole

Berührungspunkte zwischen dem KKK und dem NSU jedenfalls gibt es. So trafen sich Mitte der Neunzigerjahre etwa 20 Neonazis in der Nähe von Jena und ließen Kreuze brennen. Mit dabei: der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt, seine Freundin Beate Zschäpe und der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob damals Anklage, nachdem sie bei Zschäpe Fotos gefunden hatte, auf denen ein lichterloh brennendes Holz und braune Kameraden beim Hitlergruß zu sehen waren.

Zschäpe hat den Beamten damals bereitwillig aufgeschrieben, wer da wer auf den Fotos gewesen ist. Sie selbst "gehöre keiner Szene an", behauptete sie. Wenig später tauchte das Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos unter. Und auch für die anderen Neonazis blieben die Feuerspiele juristisch folgenlos. Das Amtsgericht Jena stellte im Januar 2000 fest, nur das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes sei strafbar. Die "Tathandlung" habe jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden; es seien lediglich Angehörige der rechten Szene anwesend gewesen.

Und das Verbrennen von Kreuzen? Das erfülle nicht den Tatbestand einer Verwendung verfassungswidriger Symbole.