Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Mittwoch in Rostock-Warnemünde abschließend über die Einleitung eines Parteiverbotverfahrens gegen die rechtsextreme NPD. Und es deutet sich nun ein einstimmiges Votum der Länder zugunsten eines Antrags ab.
Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, dem geplanten Verbotsverfahren zuzustimmen. Nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen. Der Saarländische Rundfunk hatte zuvor über den Beschluss berichtet. Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen eingelenkt.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen.
Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender der Innnenministerkonferenz forderte die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch würde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD von niemandem in Deutschland geduldet werde.
Die zusammengetragenen Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei, sagte er der Ostsee-Zeitung. Das Beweismaterial sei "gut und stichfest" und das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens hingegen weiter skeptisch. Im SWR sagte er, dass sowohl das gesammelte Material als auch die Beweisführung gut seien. Dennoch gebe es Risiken. "Über diese Risiken muss man auch reden und darf sie nicht verschweigen." Der CSU-Politiker sagte, er sehe die Gefahr, dass eine am Boden liegende Partei in einem Verfahren viel Aufmerksamkeit erhalte und so wiederbelebt werde.
Beckstein will trotz Risiken zweiten Anlauf
Teilweise Unterstützung erhielt Friedrich von seinem Parteifreund Günther Beckstein. Der frühere bayerische Ministerpräsident sagte im Bayerischen Rundfunk, ein erneutes Scheitern wäre eine "Katastrophe" und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken. Ein Verbotsverfahren berge "große Risiken". Dennoch befürwortet er einen zweiten Anlauf, da kein Zweifel daran bestehen könne, dass die NPD in "aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft", sagte Beckstein.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot wurde infolge der im November 2011 bekannt gewordenen Morde des Zwickauer Neonazi-Trios laut. Ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, war 2003 gescheitert, weil zu viele Beweise gegen die NPD von V-Leuten stammten, die selbst aktiv in der Partei waren.
Als Grundlage für die Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren gaben die Innenminister im Frühjahr deshalb eine Datensammlung über die NPD in Auftrag, die aus anderen Informationsquellen gespeist wird. Die Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab.