Neonazis in Deutschland:Rechtsstaat gegen rechts

Im Fall der Zwickauer Terrorzelle kamen die Sicherheitsbehörden zu spät, jetzt muss alles dafür getan werden, dass sich so ein Versäumnis nicht wiederholt. Razzien wie die gegen das "Braune Haus" senden dabei das richtige Signal an die Extremisten wie auch an die Öffentlichkeit. Trotzdem leben in Deutschland noch immer zu viele Neonazis zu unbehelligt.

Tanjev Schultz

Es gibt Fehler, die mit der Zeit verblassen, und Fehler, die mit der Zeit immer größer und ungeheuerlicher werden. Jena anno 1998, die verpatzte Festnahme von drei Neonazis, ist so ein Fall. Das Trio tauchte unter, es bildete die Zwickauer Zelle, raubend und mordend zog sie durchs Land.

Das konnten Polizei und Staatsanwälte damals noch nicht wissen. Dennoch möchte man nicht in der Haut der Beamten stecken, die den Terroristen Uwe Böhnhardt bei einer Durchsuchung davonrauschen ließen. Umso wichtiger ist es, heute alles dafür zu tun, dass man sich morgen nicht wieder so einen Fehler vorwerfen muss. Neonazis dürfen keine Chance haben, so einfach zu fliehen und zu verschwinden.

Sie tun es aber. Bundesweit liegen mehr als hundert Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vor, die noch nicht vollstreckt werden konnten. Erst durch die Nachfragen der jüngsten Zeit steigt nun der Fahndungsdruck.

Razzien wie in dieser Woche gegen das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler senden nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Neonazis das richtige Signal: Bei Rassismus endet die Geduld des liberalen Rechtsstaats. Verdächtige und verurteilte Neonazis müssen schneller und konsequenter aufgegriffen werden.

Dabei dürfen sich die Ermittler nicht nur auf große, spektakuläre Aktionen beschränken. Sie müssen hartnäckiger werden im Kampf gegen die vermeintlich kleinen Vorfälle. Gerade hat ein türkischer Imbissbesitzer im Saalekreis wieder die Erfahrung machen müssen, dass die Polizei ihm kaum zuhörte, als er einen rassistischen Angriff melden wollte. Zu viele Neonazis leben, ohne dass sie dafür untertauchen müssten, noch immer zu unbehelligt vom Staat.

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