21. November 2012 09:05 Nach gescheiterten Verhandlungen über Feuerpause UN-Sicherheitsrat will über Gaza-Konflikt beraten

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas erreicht den UN-Sicherheitsrat. Nachdem sich beide Parteien seit Tagen mit Raketen bekriegen, will das Gremium in einer offenen Debatte über den Gaza-Konflikt beraten. Die USA blockieren einen ersten Vorschlag.

Der UN-Sicherheitsrat will am heutigen Mittwoch in einer offenen Debatte über den Gaza-Konflikt beraten, falls die erhoffte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bis dahin ausbleiben sollte. Das teilten die UN-Boschafter Indiens, Marokkos und der Palästinensischen Autonomiebehörde nach einer stundenlangen Sitzung des Rats in New York mit. Das mächtigste UN-Gremium hatte sich bislang nicht über die seit knapp einer Woche andauernde Offensive der israelischen Streitkräfte gegen militante Palästinenser im Gazastreifen geäußert.

Dem jüngsten Schritt ging die Weigerung der USA voraus, einer gemeinsamen Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Konflikt zuzustimmen, weil darin nicht ausdrücklich die Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Gebiet kritisiert wurden. Die Erklärung habe nicht die Raketenangriffe der Hamas als Grundursache für die Eskalation angesprochen, erläuterte die US-Sprecherin bei den Vereinten Nationen, Erin Pelton.

Uneinigkeit herrscht zudem noch über einen russischen Resolutionsentwurf, der einen Waffenstillstand fordert, internationale und regionale Vermittlungsbemühungen unterstützt sowie Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen drängt.

Nachdem sich die Hoffnungen auf eine vorübergehende Waffenruhe zerschlagen hatten, kämpfen Israelis und Palästinenser weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Ziele, darunter das Hamas-Ministerium für Innere Sicherheit und eine Polizei-Zentrale. Es seien etwa 50 unterirdische Raketen-Abschussrampen, Waffenschmuggler-Tunnel sowie Waffenlager beschossen worden. Man habe auch ein Versteck für ranghohe Hamas-Mitglieder angegriffen, teilte die Armee mit.

Auch militante Palästinenser im Gazastreifen griffen am Mittwochmorgen wieder Ziele in Israel an. Sie feuerten mehr als 200 Raketen auf den Süden des Landes ab.

US-Außenministerin Clinton in der Vermittlerrolle

US-Außenministerin Hillary Clinton wird am Mittwoch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen und später nach Ägypten weiterreisen, um mit Regierungsvertretern zusammenzukommen.

Bereits in der Nacht hatte Clinton versucht, in dem Konflikt zu vermitteln: Nach ihrer Ankunft in Jerusalem am Dienstagabend rief sie zu einer dauerhaften Lösung im Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern im Gazastreifen auf. "Das Ziel muss ein tragfähiges Ergebnis sein, das die regionale Stabilität fördert und die Sicherheit und legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser voranbringt", sagte Clinton bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Raketenangriffe palästinensischer Extremisten, drängte Israel jedoch gleichzeitig zu "maximaler Zurückhaltung." Eine "weitere Eskalation nützt keinem", sagte Ban bei einem Treffen mit Netanjahu.

Seit der blutigen Eskalation des Konflikts vor einer Woche kamen mehr als 130 Menschen im Gazastreifen und fünf in Israel ums Leben. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.