2. Dezember 2012 14:34 Nahost-Konflikt Israel friert Zahlungen an Palästina ein

Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen.

Israel will im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von etwa 100 Millionen Dollar einbehalten. Finanzminister Yuval Steinitz sagte, die Regierung werde mit dem Geld stattdessen palästinensische Schulden bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft und anderen israelischen Unternehmen begleichen.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Das israelische Kabinett verabschiedete außerdem einstimmig eine Resolution, derzufolge das Land nicht auf Basis der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern verhandeln wird. "Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem im Entschluss der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben." Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. "Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist", sagte der Regierungschef ferner.

Merkel: Deutschland wird "immer an der Seite Israels stehen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft die deutsche Unterstützung für Israel bekräftigt. In der Frage der Sicherheit werde Deutschland "immer an der Seite Israels stehen". Merkel bekräftigte, die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat ein. "Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten", sagte die Kanzlerin.

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Für den Antrag hatten 138 Staaten gestimmt, neun dagegen, 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei "extrem besorgt" über diese Pläne, sagte sie in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt", kritisierte Ashton. Israelis und Palästinenser müssten Vertrauen aufbauen - und nicht zerstören. Die EU-Außenbeauftragte appellierte an die israelische Regierung, diese Pläne "nicht weiter zu verfolgen."