Nach Freisprüchen für Mubarak-Anhänger: Ägyptens Präsident Mursi feuert Generalstaatsanwalt

Sie waren wegen tödlicher Angriffe auf Demonstranten angeklagt - und wurden freigesprochen. Der sanfte Umgang mit Anhängern des früheren Mubarak-Regimes hat in Ägypten Empörung ausgelöst. Präsident Mursi reagierte und entließ den verantwortlichen Generalstaatsanwalt. Doch der weigert sich, abzutreten.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem umstrittenen Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die staatlichen Medien am Donnerstagabend.

Der Geschasste weigerte sich jedoch, abzutreten. Mursi habe nicht das Recht, ihn von seinem Posten zu entlassen, sagte Mahmud nach einem Bericht der Zeitung Al-Ahram. Mitglieder der Richtervereinigung trafen in Kairo zu einer Krisensitzung zusammen. Auch sie sahen dem Zeitungsbericht zufolge in der Anordnung des Präsidenten einen Rechtsverstoß.

Anlass für die Entlassung Mahmuds war der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an der "Schlacht des Kamels" angeklagt worden waren. Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.

Das Urteil vom Mittwoch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden. Mahmud wurde nach den Freisprüchen bei landesweiten Protesten vorgeworfen, den Fall nicht angemessen vor Gericht präsentiert zu haben.

Muslimbrüder werfen Mahmud Versagen vor

Eine Allianz von 22 islamistischen Vereinigungen verlangte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von "Revolutionsgerichten". Diese Gerichte sollten die "Mörder der Revolutionäre" verurteilen, sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal youm7.

Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. "Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren", erklärte die Partei. Unter den Angeklagten waren der ehemalige Parlamentspräsident, führende Funktionäre der früheren Regierungspartei sowie Minister und Geschäftsleute.