Ein Verbot der rechtsextremen NPD dürfte auch im zweiten Anlauf scheitern: Mindestens acht von Union oder schwarz-gelben Koalitionen regierte Bundesländer hätten sich geweigert, Materialsammlungen über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag.
Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren?
(Foto: Foto: AP)Dies seien Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Entsprechende Stellungnahmen hätten die Länder in einem Verfahren abgegeben, das SPD-Fraktionschef Peter Struck im vergangenen September angestoßen hatte.
Auf Strucks Anregung hin hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungschutz gebeten, Informationen für ein neues NPD-Verbotsverfahren bis zum 31. März 2008 zusammenzustellen.
Die acht Innenminister von CDU, CSU und FDP hätten dies nun aber abgelehnt. Im Kern geht es laut ARD darum, dass die Länder ein neues Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich aussichtslos halten. Eine von den SPD-Innenministern eingesetzte Arbeitsgruppe sei nicht rechtzeitig fertig geworden, weil sich die Untergruppe Verfassungsrecht nicht habe einigen können.
Ohne die Zustimmung der acht Länder ist ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht möglich. Für die Beantragung des Verfahrens wären Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ein neues Verbotsverfahren war in den Reihen der Union von Anfang an auf Skepsis gestoßen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute von Bund und Ländern teils Posten in Führungsgremien der rechtsextremen Partei bekleidet hatten.