Streit über EU-Haushalt: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit dem britischen Premierminister David Cameron.
(Foto: dapd)Der britische Premierminister David Cameron hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Haltung im Streit um den EU-Haushalt unterstrichen. Er habe stets gute und offene Gespräche mit Merkel geführt, sagte Cameron vor Journalisten. Er werde aber seine Position zu den EU-Ausgaben mit Nachdruck vertreten.
Der Premierminister will Merkel am Mittwochabend in London empfangen. Im Streit um das Volumen des künftigen EU-Haushalts wolle Merkel das direkte Gespräch mit dem Premierminister suchen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Hintergrund ist Camerons Drohung, in den Verhandlungen um den Unionsetat sein Veto einzulegen, falls der Budgetentwurf der EU-Kommission nicht radikal gekürzt wird. Zwar strebt auch die Bundesregierung Kürzungen an, diese sollten aber weniger radikal ausfallen als von London verlangt.
Cameron nannte die Pläne der EU-Kommission zur Aufstockung ihres mittelfristigen Haushalts gegenüber Journalisten "aberwitzig". Das britische Unterhaus hatte ihn jüngst in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen.
Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. "Ich werde für ein sehr hartes Ergebnis eintreten", kündigte er an.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hatte Großbritanniens Haltung am Dienstag scharf kritisiert. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, warnte er.