Kanzlerin Angela Merkel will persönlich in die Anti-Terror-Debatte eingreifen, nachdem ein neuer Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble zunehmend das Klima in der Koalition vergiftet.
Merkel sei wichtig, dass es rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zur Online-Durchsuchung gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
Daher werde die Kanzlerin noch diese Woche im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten.
Auch mit SPD-Chef Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll.
Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Steg als Denkanstoß. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte er.
Struck kritisiert "Amokläufer"-Vorschläge Schäubles
Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema. "Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun haben", betonte Steg.
Für Merkel sei derzeit vordringlich, dass das BKA-Gesetz sehr schnell in der Koalition beschlossen werde. Dieses Projekt solle in den kommenden Tagen oder Wochen unter Dach und Fach gebracht werden.
Mit der Forderung nach einem wesentlich härteren Vorgehen gegen radikale Islamisten hatte Schäuble den Koalitionspartner SPD und die Opposition gegen sich aufgebracht.
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte den Innenminister scharf: "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte Struck heute in Berlin. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, "Herrn Schäuble in die Schranken zu weisen".
Auch die Opposition zeigte sich über die Vorschläge des CDU-Politikers empört. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer "Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik". Man könne die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgebe. Westerwelle warf Schäuble vor, sich außerhalb der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung zu positionieren. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Schäuble schüre "mit populistischer Panikmache Ängste".
Der CDU-Minister hatte angeregt, islamistische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend zu internieren und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen.