Die SPD will Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Leistungen für Büro, Mitarbeiter und Fahrer kürzen. Doch Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen nur die Ausstattungskosten künftiger Alt-Präsidenten neu regeln.
(Foto: dapd)Christian Wulff, Bundespräsident a.D., im Februar dieses Jahres wegen der Kredit- und Medienaffäre zurückgetreten, erhält auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Geld von den Steuerzahlern. Es kommt einiges zusammen: 199.000 Euro Ehrensold, um dessen Auszahlung an Wulff es im Frühjahr heftige Diskussionen gab. Zusätzlich entstehen Kosten für Büro, Mitarbeiterstab, Dienstfahrzeug und Fahrer. Nochmal ungefähr 280.000 Euro.
Bei den anderen noch lebenden Ex-Bundespräsidenten - Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler - liegen die Kosten ähnlich hoch. Für das Haushaltsjahr 2011 beispielsweise ergibt sich nach Angaben des Bundespräsidialamtes ein Durchschnitswert von 315.000 Euro pro Altbundespräsident.
Geht es nach Union und FDP, soll sich daran auch nichts ändern. Eine Kürzung der Ausgaben für Wulff oder andere ehemalige Bundespräsidenten lehnt die schwarz-gelbe Koaliton ab. "Wir können jetzt nicht rückwirkend etwa Herrn von Weizsäcker die Leistungen kürzen. Das kann nur künftige Fälle betreffen, also strenggenommen selbst Herrn Gauck nicht mehr, weil er unter anderen Voraussetzungen ins Amt gekommen ist", sagte der Bundesabgeordnete Stephan Thomae, der für die FDP im Haushaltsausschuss sitzt, zu Süddeutsche.de.
Regierung sieht Neiddebatte
Die SPD schlägt vor, die Leistungen zu begrenzen. Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, hatte in der SZ angeregt, die Kosten für Personal, Büromiete, Reisen, Dienstwagen und Fahrer auf 300.000 Euro zu deckeln. Zwei ehemalige Präsidenten - Köhler und von Weizsäcker - überschreiten diese Grenze derzeit. Außerdem soll nach Schneiders Vorstellungen der Anspruch auf eine unbefristete Nutzung der Sach- und Personalleistungen nur dann gelten, wenn der Altpräsident eine volle Amtsperiode absolviert hat. Dies zielt auf CDU-Mann Wulff ab, der bereits nach 20 Monaten ausschied.
"Das ist ein Stückweit eine Neiddebatte", sagt CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt. "Bei allen Fehlern hat Christian Wulff Herausragendes für die Bundesrepubik geleistet." Er könne sich nicht vorstellen, dass die Opposition einen solchen Vorschlag machen würde, wenn Wulff ein SPD-Parteibuch gehabt hätte. Mattfeldt plädiert für eine weniger emotional geführte Debatte. "Natürlich sollten die beiden großen Volksparteien in dieser Sache miteinader reden und zu einer einvernehmlichen Regelung kommen".
Im Gegensatz zum Ehrensold, der Wulff und den anderen Alt-Bundespräsidenten nach dem Gesetz zusteht, ist der Ausstattungsbedarf für ehemalige Bundespräsidenten bisher nicht klar geregelt. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt meldet der jeweilige Altpräsident seinen Bedarf an, der im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen und später aus dem Etat des Bundespräsidialamtes bezahlt wird.
CDU und FDP hatten in der Diskussion eigene Reformvorschläge gemacht. Sie wollen die Größe des Stabes auf vier Mitarbeiter begrenzen und außerdem die Büros der ehemaligen Staatsoberhäupter in Räumen einrichten, die dem Deutschen Bundestag gehören. Das soll Mietkosten sparen, denn bislang können ehemalige Bundespräsidenten den Standort frei wählen. Entscheidender Punkt dabei: Die Regelungen sollen nur für künftige Ex-Präsidenten gelten. Wulff wäre nicht betroffen.
"Alle derzeitigen Altbundespräsidenten haben einen Rechtsanspruch erworben, den man nicht beschneiden kann", sagt Herbert Frankenhauser (CSU), der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss. Im übrigen lasse die Opposition außer Acht, dass derzeit auch über eine Neuregelung der Ausstattung von Altkanzlern diskutiert werde.
"Die SPD sieht nur Herrn Wulff", sagt Frankenhauser. Dabei leiste sich beispielweise Gerhard Schröder acht verschiedene Dienstfahrzeuge und auch die Kosten für Helmut Schmidt seien vergleichsweise hoch. Der Vorschlag, die Ausgaben auf 300.000 Euro zu limitieren, sei schon deshalb nicht praktikabel, weil die Fahrzeugausstattung je nach der Gefährdungsstufe des jeweiligen Politikers vom Bundeskriminalamt festgelegt werde.
"Der Fall Wulff als Blaupause"
Für die kommende Woche steht eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses an, in der auch der Etat des Bundespräsidialamtes für 2013 beraten wird. Vorher wollen sich die Berichterstatter der jeweiligen Fraktionen treffen und Möglichkeiten für eine Einigung ausloten. Bisher war es Usus, dass Versorgungsfragen, die Verfassungsorgane wie Bundeskanzler oder Bundespräsident betreffen, einvernehmlich geregelt werden. Die Chancen dafür stehen nach Einschätzung Frankenhausers gut. So sei man sich mit SPD und Grünen einig, dass der etwas unglückliche Begriff des "Ehrensolds" abgeschafft werden soll. Künftig sollen die Bezüge eines Bundespräsidenten a.D. mit einem neutraleren Wort versehen werden: Altersentschädigung oder Ruhestandsgehalt.
Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Omid Nouripour glaubt an einen Konsens. Die Ausgaben für Personal und Büro zu deckeln, sei vernünftig. Nouripour schlägt eine Grenze von 350.000 Euro pro Jahr und Altpräsident vor, über die genaue Höhe könne man aber verhandeln. Zusätzliche Ausgaben müssten dann vom Haushaltsausschuss genehmigt werden. Die bisher im Einzelfall genehmigten Ausgaben der Kanzler a.D. wollen die Grünen ebenfalls über eine feste Pauschale regeln.
Zu dem SPD-Plan, die Sach- und Personalausstattung erst dann in voller Höhe zu gewähren, wenn die Bundespräsidenten eine volle Amtsperiode abgeleistet haben, sagt Nouripour: "Ich verstehe das Grundanliegen der SPD, aber ich kann mich nicht 100 Prozent einer Regelung anschließen, die allein den Fall Wulff als Blaupause nimmt." Schließlich könne ein Präsident auch aus persönlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheiden, etwa wegen der Erkrankung eines nahen Angehörigen.
Während SPD und Grüne darauf dringen, auch wegen der öffentlichen Diskussionen um die Causa Wulff eine schnelle Regelung zu finden, haben es einige Koalitionspolitiker weniger eilig. So sagt FDP-Haushälter Thomae: "Sicher kann man über die Frage der Büros reden und darüber, ob man für ehemalige Bundespräsidenten klarere Regeln beschließt. Die SPD will das Thema - auch aus Wahlkampfgründen - ein bisschen am Kochen halten. Ich allerdings rechne für die kommenden Monate nicht mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Insofern haben wir mindestens vier Jahre Zeit, um zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen."