In Mecklenburg-Vorpommern geht der Wahlkampf in die heiße Phase - und die Parteispitze der Linken will vor allem eines verhindern: dass sich der Streit über die Gründe für den Mauerbau vor 50 Jahren auf ihren Wahlkampf auswirken könnte.
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, bei seiner Rede in Rostock.
(Foto: dapd)An diesem Samstag, während Berlin in einer bewegenden Veranstaltung dem Mauerbau vor 50 Jahren gedenkt, hält die Linkspartei ihren Landesparteitag in Rostock ab. Der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hofft auf ein Ende der Debatte. Doch das bringt der Parteitag in Rostock nicht - die Diskussion wird lediglich verschoben: Der Vorstand legte einen Antrag vor, der im Kern eine Konferenz zu diesem Thema für die Zeit nach der Landtagswahl am 4. September vorsieht.
Den Anstoß zu der Diskussion gab ein Positionspapier einiger Linker aus eben jenem Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern, wo wie in Berlin im September gewählt wird. "Die Entscheidung über den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative", heißt es in dem Dokument.
Allerdings distanzierte sich der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn umgehend. Beim Landesparteitag in Rostock bekräftigte er an diesem Samstag noch einmal seine Auffassung, wonach der Mauerbau nicht zu rechtfertigen sei. Die Linken "haben Verantwortung zu tragen für das Leid, das durch die Mauer entstanden ist", sagte er.
Anders aber sah dies einer der Mitverfasser des umstrittenen Papiers, Arnold Schoenenburg. Er sprach erneut von Alternativlosigkeit. Die Gefahr eines neuen Krieges sei damals real gewesen, sagte Schoenenburg. "Heiligt die Verhinderung eines Krieges nicht die Sicherung einer Staatsgrenze?", fragte der frühere Landtagsabgeordnete.
Gleich zu Beginn des Parteitags war es zum Eklat gekommen: Die Tagungspräsidentin forderte die Delegierten am Morgen auf, sich zum Zeichen der Trauer um die Maueropfer für eine Schweigeminute von ihren Stühlen zu erheben. Doch einige blieben demonstrativ sitzen.
Dies brachte den Teilnehmern scharfe Kritik vom Vize der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, ein: "Für die Toten erhebt man sich, ohne Wenn und Aber", rief Bartsch in Rostock. Jeder Tote sei für die Linke ein Grund zu trauern. Bartsch gab sich zudem überzeugt, dass die Debatte über den Mauerbau in seiner Partei nie enden werde. Das sei auch richtig so, sagte er. Die Partei müsse sich mit dem Thema auseinandersetzen. Zugleich sei die Positionierung der Linken zum Mauerbau immer eindeutig gewesen, erklärte Bartsch weiter: "Sozialismus, Demokratie und Freiheit sind mit Mauern nicht erreichbar."
Sellering schließt rot-rote Koalition nicht aus
Neben Bartsch hatten auch andere Bundespolitiker der Linken in die Debatte eingegriffen. Der Vizevorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, sagte, es gebe "bessere Gewinnerthemen". Partei-Vordenker André Brie nannte es "fatal", mit einem Positionspapier den Mauerbau rechtfertigen zu wollen.
Für Wirbel hatte im Vorfeld des Parteitags außerdem Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch gesorgt, die sich in mehreren Stellungnahmen darauf versteifte, die Teilung Deutschlands sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs gewesen. Der Überfall des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion vor 70 und der Mauerbau vor 50 Jahren stünden in engem Zusammenhang. Prompt hagelte es Kritik. Die Junge Union sprach von "Geschichtsklitterung", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte gar eine verschärfte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz.
So viel Kopfschütteln das Gerede vom alternativlosen Mauerbau auch bei Union, FDP und Grünen ausgelöst hat - die SPD gibt sich zumindest in Mecklenburg-Vorpommern gelassen. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Sellering erklärte, die Diskussion innerhalb der Linkspartei werfe Fragen auf, mache die Partei aber nicht regierungsunfähig. Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl will Sellering konsequenterweise nicht ausschließen.