Bund und Länder wollen sich bis März auf Schritte für eine Strompreisbremse einigen. In einer Arbeitsgruppe werden sie versuchen, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. und 22. März beschlossen werden kann. Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit. Ziel sei es, die EEG-Umlage zunächst festzuschreiben und in der Folge ihren Anstieg zu begrenzen, so Altmaier.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: "Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode." Am 1. August sollten die Regeln zur Begrenzung des Strompreises in Kraft treten können. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird."
Kosten von 20 Milliarden Euro jährlich
Altmaier und Rösler hatten sich in der Nacht überraschend auf gemeinsame Vorschläge verständigt. Nun sollen die Vorstellungen der Länder eingearbeitet werden. Hintergrund der Debatte ist, dass Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen.
Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung für Neuanlagen reduziert wird.
Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden - was Rösler als Erfolg verbuchen kann. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung abgesenkt werden.
Bundesverbandes WindEnergie wittert Wahlkampfmanöver
In dem Papier wird zudem in Betracht gezogen, die stromintensiven Unternehmen stärker heranzuziehen. Auch Unternehmen, die Strom zum eigenen Verbrauch erzeugen, sollen per Mindestumlage ihren Anteil leisten. Wichtig sei eine ausgewogene Lösung, so Altmaier. "Es wird nicht die Königsmaßnahme und nicht die Einzelmaßnahme geben."
Lemke machte deutlich, dass sich die Grünen keinen Solidarbeitrag der Beitreiber von Ökostromanlagen vorstellen können. Ihr Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen sagte, dass die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht infrage gestellt werden dürften. Es gebe aber das gemeinsame Bemühen, zu einer Verständigung zu kommen.
Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, kritisierte die Vorschläge von Altmaier und Rösler als absurd. "Mit diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver sorgen CDU und FDP für einen Einbruch beim Ausbau der Windenergie."