Das Betreuungsgeld bleibt weiter umstritten.
(Foto: dpa)Trotz der Einigung im Koalitionsausschuss muss Schwarz-Gelb mit Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld rechnen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will die Geldleistung im Bundestag ablehnen. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche", sagte sie der Berliner Zeitung.
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Betreuungsgeld weiterhin ab, da die Barauszahlung immer noch möglich sei. "Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke in der Welt. Der CDU-Politiker merkte an, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde.
Auch die CDU-Frauen wollen sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufriedengeben. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der Rheinischen Post. Dieser müsse dann vorsehen, dass "spätestens ab 2014" für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird.
Die Jungen Liberalen sprachen sich dafür aus, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, der Welt. Becker ist auch Vorstandsmitglied der FDP.
Städtebund und Opposition kritisieren die Entscheidung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert das Betreuungsgeld ebenfalls scharf. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Die Umsetzung des Betreuungsgeldes bringe zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand.
Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Regierungswechsel. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün", sagte Künast der Saarbrücker Zeitung.
Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Künast sagte, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. "Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg", sagte die Grünen-Politikerin.
Kanzlerin Angela Merkel hingegen verteidigte die umstrittene Sachleistung. Sie sagte am Montagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz im niedersächsischen Bad Fallingbostel, Eltern sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Deshalb bekämen nun diejenigen "ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen".
