28. Januar 2013 13:08 Koalitionsoptionen der CDU Warum Schwarz-Grün eine Illusion ist

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Schwarz-Gelb, das totgerittene Projekt: So wie Heiner Geißler sehen es viele in der Union. Zweitstimmen für die Liberalen gibt es auf Bundesebene nicht zu verteilen - doch über eine mögliche Koalition mit den Grünen muss sich die Partei auch keine Gedanken machen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als besonnener Mann, der seine Worte wohl wägt. Eine Debatte anzustoßen, allein um einen Tag lang in den Medien zitiert zu werden, käme ihm wohl nicht in den Sinn. Umso verwunderlicher, dass sich der CDU-Mann und Merkel-Vertraute jetzt in eine Diskussion einmischt, die manche wohl nicht zu Unrecht für überflüssig halten.

Es geht um die Koalitionsfrage. Mit wem kann die Union aus CDU und CSU im Bund noch Koalitionen schmieden, wenn die FDP als Partner wegbricht? Niedersachsen hat ja ein wenig Hoffnung gegeben, dass sich diese Frage überhaupt nicht stellt: Die 9,9 Prozent dort für die Liberalen aber waren gespeist von mehr als 100.000 CDU-Wählern, die aus Angst vor Rot-Grün die Liberalen gestärkt und ihrer CDU damit eine schmachvolle Niederlage beschert haben. Der Witz daran ist: Hätten noch mehr CDU-Anhänger ihre Stimmen ans gelbe Lager verliehen, hätte es knapp reichen können für Schwarz-Gelb.

Die CDU soll zugunsten der FDP schwächer werden, damit es reicht für Schwarz-Gelb? Das ist eine Analyse, die sich mit dem Selbstverständnis der Christdemokraten nicht in Übereinstimmung bringen lässt.

Bloß kein Lagerwahlkampf

De Maizière jedenfalls scheint diese Vorstellung nicht zu behagen. Wenn es mit der FDP nicht geht, dann eben mit anderen. Zu verschenken habe die CDU nichts: Wer wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibt, müsse CDU wählen, sagte er der Bild-Zeitung. "Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen." Was bedeutet: bloß keinen Lagerwahlkampf. Hier Schwarz-Gelb, da diese Linken. Nach diesen Kategorien wählten viele Menschen längst nicht mehr.

Aus der Position eigener Stärke lassen sich besser Koalitionen schmieden. So denkt de Maizière. Da ist was dran. Das oberste Ziel der Union wird sein, Angela Merkel die Kanzlerschaft zu sichern - egal mit wem. So sieht Chefpragmatikerin Merkel das auch.

Das bedeutet noch lange nicht, dass es eine schwarz-grüne Regierung geben wird, wie etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sich vorstellen kann. Für ihn sei Schwarz-Gelb ein "totgerittenes Pferd", hat er gerade erklärt.

Geißler steht mit dieser Meinung nicht alleine da: Armin Laschet, CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, wäre nicht abgeneigt, es mal mit den Grünen zu versuchen, Umweltminister Peter Altmaier saß mit Grünen zu Bonner Zeiten schon in der Pizza-Connection zusammen.

Und doch ist die Debatte um Schwarz-Grün eher politische Spinnerei als echte Option, zumindest für die Bundestagswahl im Herbst. Die Grünen haben sich im Prinzip festgelegt: Sie würden zwar nichts ausschließen. Im Moment aber mobilisieren sie alle Kräfte für Rot-Grün.

Wie nie zuvor haben sich die Grünen an die SPD gekettet, um gemeinsam mit den Sozialdemokraten in den Wahlkampf zu ziehen. Selbst Peer Steinbrück verteidigen sie so gut es geht, um den bisherigen Schaden durch seine Kanzlerkandidatur zu begrenzen. Nach der Wahl Schwarz-Grün zu probieren, käme einem Vertragsbruch mit den Wählern gleich.

Rechnerisch bleibt ohnehin immer die große Koalition. Das ist es, worauf de Maizière seine Partei vorbereiten will. Peer Steinbrück hat angekündigt, dass er unter Merkel nichts werden wolle. Aber das gilt nur für ihn persönlich.

Planspiele in der Schublade

Die Planspiele für eine neue große Koalition liegen längst in den Schubladen der SPD. Wenn es so kommt, übernehmen SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Vizekanzlerschaft. Steinmeier könnte dann wieder das Außenministerium übernehmen. Dafür läuft er sich mit seiner angekündigten politischen Weltreise ohnehin schon warm.

Die Grünen werden dann die Gekniffenen sein. Es zeichnet sich ja ab, dass es im Bundestag eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Grün geben kann. Nur können Göring-Eckardt und Co. diese Karte aus Rücksicht auf ihre Wähler nicht ziehen.

Und Merkel? Sie ist die lachende Dritte. Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, bleibt sie Kanzlerin. Das ist umso sicherer, je stärker ihre Union wird. Die FDP kann ihr da ohnehin gestohlen bleiben. Die Grünen im Zweifel auch. Ein Bündnis mit denen hat sie schon 2010 als Hirngespinst bezeichnet. Sie dürfte recht behalten.