Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Frauen der Unionsfraktion kommen aus den Reihen der Koalition weitere Änderungsvorschläge für das Betreuungsgeld. So spricht sich die FDP für eine regional flexible Umsetzung der umstrittenen Zahlung an Eltern von Kleinkindern aus.
Bis zu zehn Parlamentarier könnte Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen.
(Foto: dapd)"Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Passauer Neuen Presse. Der auf Betreiben der CSU vorliegende Gesetzesentwurf sei nicht optimal. Er könne sich nicht vorstellen, "dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen", so der FDP-Politiker weiter. Im Koalitionsvertrag sei auch eine Gutscheinlösung angedacht gewesen. Es müsse Alternativen für die Länder geben.
Aus FDP-Kreisen verlautete, die meisten FDP-Abgeordneten würden für das Gesetz stimmen. Die Zeitung Bild berichtet unter Berufung auf Fraktionskreise, dass mutmaßlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen könnten. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versuche, die Abweichler auf Linie zu bringen.
Christian Lindner droht mit Nein bei Abstimmung
Schon am Dienstag soll der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner mit der Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag gedroht haben. Dies berichten Teilnehmer einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. "Mit Geld, das wir nicht haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will", sagte Lindner nach Angaben der Teilnehmer am vergangenen Dienstag in Berlin. Dies stoße auch in der Düsseldorfer Landtagsfraktion auf erheblichen Widerstand.
Lindner verlangte, die Parteispitze müsse klarstellen, dass das Betreuungsgeld nicht über Schulden finanziert werden dürfe, wie am Donnerstag aus FDP-Kreisen verlautete. Es könne nicht sein, dass die FDP-Spitze einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 als Ziel ausgebe, dies dann aber im Regierungshandeln keine Rolle spiele. Unter der Voraussetzung, dass das Betreuungsgeld auf Pump finanziert werde, könne er nicht zustimmen.
Auch in der CDU gibt es weiter Vorbehalte gegen die geplante Zahlung an Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen wollen. Am Donnerstag will Merkel mit den Frauen der Unionsfraktion über das Betreuungsgeld beraten. In dem Gespräch mit den 45 Parlamentarierinnen sollen die Bedenken offen angesprochen werden, hieß es.
Verhalten der CSU sei "unparlamentarisch"
Der Ruf nach Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld wird in der CDU-Bundestagsfraktion lauter. "Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der Passauer Neuen Presse. "Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen. Das ist unparlamentarisch."
Es gebe noch viele Abgeordnete in der Fraktion, "die das Betreuungsgeld weiter kritisch sehen". Jarzombek sprach sich für ein Kompromissmodell aus. "Viele Eltern nutzen für ihre Kinder einen Teilzeit-Betreuungsplatz, meist nur für wenige Stunden am Tag. Diese Familien darf man nicht mir nichts dir nichts vom Betreuungsgeld ausschließen", sagte der CDU-Abgeordnete. Es solle auch Eltern gezahlt werden, "die ihre Kinder nur stundenweise in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben."
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke kündigte unterdessen im Hamburger Abendblatt an, gegen die vorliegenden Pläne zum Betreuungsgeld zu stimmen.
Über den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll an diesem Freitag in erster Lesung beraten und zwei Wochen später abgestimmt werden. Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Bislang sieht der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor, dass nur Mütter oder Väter Anspruch auf das Betreuungsgeld haben, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen.