23. November 2012 16:21 Justiz-Coup in Ägypten Mursis Machterweiterung löst Entrüstung aus

Gerade noch hatte Ägyptens Präsident Mursi wegen seiner Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt weltweit Lob erhalten. Nun entzieht er der Justiz wichtige Kontrollrechte. Seine Kritiker sprechen von einem "neuen Pharao" - die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess im Land zu respektieren.

Ägyptens Präsident hat seine eigenen Entscheidungen per Dekret für "endgültig" erklärt.

(Foto: dpa)

Künftig gilt, was er entscheidet: Ägyptens Staatspräsident Mursi hat mit einer Reihe von Dekreten die Kompetenzen der Justiz massiv beschnitten, seine eigene Macht ausgeweitet - und damit in seinem Land große Entrüstung ausgelöst.

Mit massiver Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher, der frühere Chef der Internationalen Atomenergieorganisation und Friedensnobelpreisträger, Mohammed ElBaradei auf die Erklärung des Präsidenten. Auf Twitter schrieb er: "Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution, der furchtbare Folgen haben kann."

Mursi verteidigte seinen Coup: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt".

Bereits kurz nach Bekanntwerden von Mursis Schritt kam es in Kairo zu Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern des Präsidenten. "Wir rufen alle Ägypter auf, am Freitag auf allen Plätzen Ägyptens zu demonstrieren", sagte Sameh Aschur, Chef der Anwaltsgewerkschaft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oppositionspolitikern ElBaradei und Amr Mussa, dem früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, am Donnerstagabend in Kairo. "Dies ist ein Coup gegen die Rechtmäßigkeit", sagte er.

"Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

Auch aus der Europäischen Union kam heftige Kritik. Sie forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Mursis Entscheidungen dürfen zunächst nicht angefochten werden

Wie sein Sprecher im Staatsfernsehen mitteilte, verfügte Mursi, dass sämtliche Entscheidungen, die er seit seinem Amtsantritt im Juni getroffen hat und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung noch treffen wird, nicht angefochten werden dürfen - weder von einem Gericht noch von anderen Behörden.

"Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden", hieß es in der Erklärung. Damit werden auch alle von der Justiz bisher für ungültig erklärten Dekrete Mursis wieder wirksam.

Der Verfassunggebenden Versammlung und dem Oberhaus im Parlament verlieh Mursi zudem Immunität: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat aufzulösen."

Generalstaatsanwalt Mahmud muss nun doch gehen

Zugleich entließ Mursi Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud. Mahmud werde durch Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt.

Mitte Oktober hatte der Präsident schon einmal versucht, den Generalstaatsanwalt Mahmud zu schassen, nachdem 24 ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes freigesprochen worden waren. Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak von Pferden und Kamelen hinab auf Demonstranten eingeprügelt, die auf dem Tahrir-Platz gegen die Regierung protestierten. Die 24 Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Das konnte ihnen aber nicht nachgewiesen werden.

Generalstaatsanwalt Mahmud war deshalb vorgeworfen worden, die Anklage nicht ordentlich vorbereitet und vertreten zu haben, womöglich sogar absichtlich. Mahmud, der ägyptischer Botschafter im Vatikan hätte werden sollen, wehrte sich gegen seine Demission und erklärte, Mursi habe nicht das Recht, ihn zu entlassen. Man müsse ihn schon umbringen, um ihn vorzeitig aus dem Amt zu drängen. Viele Richter bekundeten ihre Unterstützung.

Zwei Tage später ruderte Mursi zurück. Nach einem Gespräch zwischen den beiden lautete die offizielle Darstellung, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Mursi habe Mahmud nie entlassen wollen, der werde im Amt bleiben. Jetzt muss er doch gehen. Alle Prozesse im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tode von Demonstranten während der Revolution sollen neu aufgerollt werden.

Außenpolitisch hatte sich Präsident Mursi erst in der vergangenen Woche als Vermittler im Nahostkonflikt hervorgetan. So feierte die New York Times den Ägypter als "Schlüsselfigur" auf dem Weg zum Waffenstillstand. US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobten Mursi für sein Engagement.