7. Februar 2013, 13:06 Iranisches Atomprogramm Chamenei lehnt Gespräche mit den USA ab

Keine Verhandlungen mit dem "Erzfeind": Ajatollah Ali Chamenei, der oberste religiöse Führer Irans, hat direkte Atom-Gespräche mit den USA abgelehnt, obwohl noch vor wenigen Tagen beide Länder ihre Bereitschaft zu Gesprächen angedeutet hatten. Ist die plötzliche Kehrtwende eine Reaktion auf neue Sanktionen der USA gegen das Regime?

Es ist eine klare Absage an mögliche Atom-Gespräche zwischen USA und Iran: Der höchte Religionsführer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, sagte der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge an die USA gerichtet: "Ihr richtet eure Waffen gegen uns und wollt dann Verhandlungen, wie soll das Sinn machen?".

Von solchen Angeboten werde sich das iranische Volk "nicht beirren lassen". Da die US-Politik im Nahen Osten gescheitert sei, wolle Washington nun Verhandlungen mit Iran, "um aus dem Dilemma rauszukommen", sagte der Ajatollah. "Diejenigen, die sich darüber freuen, wären naiv."

Sowohl Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein Außenminister Ali-Akbar Salehi haben hingegen vorsichtig ihre Bereitschaft zu einem Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden für direkte Gespräche bekundet. Dabei soll es in erster Linie um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen.

Zwar will Iran im Atomstreit nicht von seinen Rechten abweichen, ist aber im Detail zu Zugeständnissen bereit - hauptsächlich wegen der Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen, die das Land in eine Wirtschaftskrise geführt haben. Die Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über das umstrittene Programm sollen am 26. Februar in Kasachstan wieder aufgenommen werden.

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen. Die plötzliche Kehrtwende könnte eine Reaktion auf neue, kürzlich von den USA erlassene Sanktionen gegen Iran sein.

Reaktion auf amerikanische Sanktionen?

Die USA hatten den Sanktionsdruck auf Iran in den vergangenen Tagen weiter erhöht. Es war eine Strafmaßnahme in Kraft getreten, die es Iran erschweren soll, auf Einnahmen aus Ölverkäufen im Ausland zuzugreifen, wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilte.

Teheran könne das Geld zwar in dem Land, an das es Öl verkaufe, für Güter ausgeben, aber nicht mehr auf heimische Konten überweisen. Außerdem verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die nach Ansicht von Washington die iranische Opposition zensieren.

Währenddessen kann sich die iranische Führung über einen Propaganda-Coup gegen die USA freuen. Das Staatsfernsehen hat erstmals angeblich entschlüsselte Aufnahmen aus den elektronischen Speichern einer US-Drohne gezeigt.

Das unbemannte Flugzeug des Typs RQ-170 Sentinel war nach iranischer Darstellung im Dezember 2011 an der Grenze zu Afghanistan abgeschossen worden. Die im Fernsehen präsentierten Luftaufnahmen, die angeblich aus den entschlüsselten Datenspeichern der Drohne stammen, zeigen nicht näher einzuordnende Geländeabschnitte und Gebäude.

Ein Kommandeur der Revolutionsgarden, Luftwaffengeneral Amir Ali Hadschisadeh, behauptete, dass die Drohne mehrere Aufklärungsflüge über Iran unternommen hatte. Die Drohne war im Dezember 2011 nach Darstellung amerikanischer Militärs bei einem Aufklärungsflug in Afghanistan wegen eines technischen Fehlers in iranischen Luftraum geraten und schließlich im Osten des Landes abgestürzt.

Iranische Militärs behaupteten dagegen, die Drohne sei von der Luftabwehr abgeschossen worden. Iran hat bisher alle Forderungen der USA auf Rückgabe der unbemannten Maschine abgelehnt.