Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren schwinden weiter. Die CDU-Innenminister blieben am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz (IMK) im brandenburgischen Bad Saarow bei ihrer ablehnenden Haltung.
Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
(Foto: Foto: AP)Zwar sei man sich mit den Sozialdemokraten einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, sagte der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Der IMK-Vorsitzende verwies aber auf das zu große Risiko eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht. Das wäre "der größte Propagandaerfolg, den die NPD erzielen kann", sagte Schönbohm.
2003 war ein erstes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextremistische Partei gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
Die SPD will bei einem zweiten Versuch auf solches Material verzichten. Die Unions-Minister halten einen weiteren Vorstoß aber für wenig erfolgversprechend. Mit einer Ausnahme: Der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, steht in dieser Frage auf der Seite seiner SPD-Kollegen.
"Es hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig kein NPD-Verbot zu erreichen ist", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach seperaten Verhandlungen der Unions- und SPD-Vertreter zum Auftakt der Innenministerkonferenz. Man müsse nun sehen, welche anderen Möglichkeiten es gebe, das Treiben der NPD einzudämmen.
Ansatzpunkte seien das Versammlungsrecht und die Parteienfinanzierung, sagte Herrmann. Es mache keinen Sinn, im Kampf gegen Rechts Geld für Aufklärung auszugeben, und auf der anderen Seite rechtsextremistischen Parteien staatliche Zuschüsse für ihre Propaganda zu genehmigen. "Das können wir nicht auf Dauer so stehen lassen."
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat bereits angeregt, statt eines Verbotsverfahren die NPD per Grundgesetzänderung von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. Damit ist er allerdings bei der SPD und auch in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen.
Körting fordert Entscheidung auf Bundesebene
Der SPD-Innenminister Holger Hövelmann aus Sachsen-Anhalt räumte ein, dass eine Einigung mit der Union in Sachen NPD-Verbot nicht in Sicht ist. "Es gibt einen Dissens in der Frage, wie wir mit einem NPD-Verbotsverfahren weiter vorgehen werden", sagte er. "Ich befürchte, diese unterschiedlichen Sichtweisen wird es auch noch nach der Innenministerkonferenz geben."
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte eine klare Entscheidung der großen Koalition auf Bundesebene in Sachen NPD-Verbot. "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das Material ausreicht, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen, auch vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte er.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Die öffentlichen Erklärungen, die die NPD abgegeben hat, zu vielen, vielen politischen Fragen, rechtfertigen aus meiner Sicht schon ein Verbotsverfahren." Struck zeigte sich überzeugt, dass auch mit Material, "das wir ohne die V-Leute gewonnen haben, also mit öffentlich zugänglichem Material", ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.
Weitere Themen der turnusmäßigen Tagung der Innenminister sind eine "Sicherheitsagenda für das neue Jahrtausend" und die Ausweitung des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan.