Der unionsinterne Streit um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe nimmt an Schärfe zu. Die in der LSU organisierten Lesben und Schwulen in der Union schalten auf Konfrontation - und attackieren namhafte Gegner einer Gleichbehandlung wie Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef sowie den Initiator des konservativen Berliner Kreises in der CDU. "Ein treues Lesbenpärchen ist konservativer als scheinheilige Kerle wie Horst Seehofer und Christean Wagner", sagte der stellvertretende LSU-Chef Thomas Steins zu Süddeutsche.de.
Steins wies darauf hin, dass Seehofer vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident eine außereheliche Affäre hatte und der hessische CDU-Fraktionschef Wagner mehrfach geschieden ist. "Wenn überhaupt wird die Ehe durch Ehebruch ausgehöhlt." Wer sich so verhalte, solle nicht den Stab über dauerhaft füreinander einstehende Lebenspartner brechen, sagte CDU-Mitglied Steins.
Der schon seit langem schwelende Streit in der Union nahm in den vergangenen Tagen an Intensität zu, nachdem das Bundesverfassungsgerichts das Adoptionsrecht homosexueller Paare gestärkt hatte. In immer mehr Urteilen zeigt Karlsruhe, dass die bisherige Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa bei Adoptionen und im Steuerrecht wohl nicht mehr lange zu halten ist. Nach der jüngsten Entscheidung der Verfassungsrichter reagierten die CDU-Oberen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer und Fraktionschef Volker Kauder hatten sich am Wochenende dahingehend geäußert, dass nun ein größerer Schritt zur Rechtsangleichung von Homo-Ehen anstehe.
Gleichstellungs-Befürworter drängen auf rasche Lösung
Dagegen regte sich massiver Widerstand in Teilen der Union. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wogte eine kontroverse Debatte. Zudem hatten führende Christsoziale dem von der Fraktionsführung initiierten Schwenk widersprochen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte eine zeitnahe, aber nicht übereilte Entscheidung an, sie bat um zehn Tage Zeit. CSU-Chef Seehofer warnte davor, das Thema im "Schnellverfahren" zu erledigen.
Genau darauf drängen die Befürworter der Gleichstellung: Möglichst rasch die Causa lösen. "Ich bin nicht so glücklich, dass die Unionsfraktion dem klugen Gedanken der Fraktionsführung, dieses Thema noch vor den Wahlen abzuräumen, nicht folgen wollte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zu Süddeutsche.de. "Ich würde mir mehr Mut wünschen von manchen Parteifreunden, nicht erst das nächste Urteil aus Karlsruhe abzuwarten." Das gebiete allein schon der Respekt vor den vielen Wählern, die die Gleichstellung direkt betrifft. Kaufmann ist einfaches LSU-Mitglied.
Kaufmanns Fraktionskollege Jens Spahn rief seine zaudernden Parteifreunde dazu auf, weniger ängstlich zu sein. Die CDU dürfe nicht nur "als Partei des weißen alten Mannes wahrgenommen werden", sagte der Christdemokrat zur Welt.
Hardliner Geis beklagt "sehr starke Lobby für Homosexuelle"
Spahn dachte bei dieser Formulierung wohl auch an seinen unionsinternen Gegenspieler Norbert Geis. Der 74 Jahre alte CSU-Abgeordnete aus Aschaffenburg gilt als erzkonservativ und wetterte erneut gegen die Befürworter der Gleichstellung: "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken." Geis prophezeihte in der Saarbrücker Zeitung, dass seine Partei sich in dieser Frage nicht völlig überzeugen ließe: "Es wird mit der CSU keine volle Gleichstellung geben."
Eine neue Umfrage zeigt allerdings, dass die Mehrheit der Deutschen anderer Meinung als Geis ist. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren sollten. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap gibt es auch unter Anhängern von CDU und CSU eine Mehrheit von 60 Prozent für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Wenige Tage zuvor hatte eine Forsa-Erhebung ähnliche Werte ergeben.