24. Januar 2013 13:37 Gesetzentwurf zu Lebenspartnerschaft Homo-Ehe spaltet Polen

Von Klaus Brill, Warschau

Die Homo-Ehe spaltet Polen: Während das Parlament über die Einführung einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft" berät, wächst der Widerstand bei Konservativen und in der Kirche. In der Bevölkerung allerdings macht sich ein Wertewandel bemerkbar.

Dass Kardinäle sich für Demonstrationen begeistern, kommt nicht sehr häufig vor. Dem Erzbischof von Warschau, Kazimierz Nycz, indes hat unlängst eine machtvolle Kundgebung mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern ganz ausgezeichnet gefallen. Sie fand nicht in Warschau statt, sondern in Paris, und sie richtete sich gegen die geplante Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Frankreich.

Etwas Ähnliches kommt nun auch auf Polen zu, auch hier werden die Demonstranten nicht lange auf sich warten lassen. Das Parlament in Warschau eröffnete am Mittwoch die Beratungen über die Einführung einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft" für homosexuelle Paare. Für Kardinal Nycz ist es ein quasi teuflischer Plan. "Jeder Versuch, Lebenspartnerschaften einschließlich homosexueller Beziehungen, mit Ehen gleichzusetzen, ist jämmerlich", erklärte er der katholischen polnischen Nachrichtenagentur KAI.

Polen zerfällt in zwei Lager

Das Thema löst seit langem leidenschaftliche Auseinandersetzungen aus, die die polnische Gesellschaft nahezu in zwei gegensätzliche Lager teilen. Auf der einen Seite stehen die liberaleren, weltoffenen Bürger der Städte und der westlichen Landesteile, unter ihnen viele junge Leute mit guter Ausbildung. Sie bilden die Stammwählerschaft der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk. Auch die eher linken Gruppen haben hier die meisten Anhänger.

Auf der anderen Seite finden sich unter anderen die Bewohner der ländlichen Regionen im Osten Polens, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist und die Mahnungen der Geistlichkeit noch starken Widerhall finden. Hier hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit der Brüder Kaczynski ihre stärksten Bastionen. Moderne steht gegen Tradition, die Öffnung nach Europa gegen altpolnischen Eigensinn.

Wie in anderen Ländern des postkommunistischen Kosmos hat der Umbruch von 1989 einen fundamentalen Wertewandel mit sich gebracht. Die Position der katholischen Kirche, die in Polen aus historischen Gründen besonders stark war, wurde geschwächt. Ihre Lehren werden weniger befolgt als früher, und sie fühlt sich herausgefordert durch die Anerkennung homosexueller Partnerschaften ebenso wie durch die Diskussionen über einen weniger restriktiven Umgang mit Euthanasie und Abtreibung.

Auch der konsumorientierte Lebensstil und die Ablehnung traditioneller Werte zeugen nach Meinung der Kirchenführer davon, dass moralische Prinzipien mehr und mehr in Frage stellt werden. So schrieben es die katholischen Bischöfe jedenfalls in einen historischen Appell, den sie 2012 gemeinsam mit dem Moskauer Patriarchen Kyrill II. verfassten. In der polnischen Öffentlichkeit sind diese Fragen allgegenwärtig, ob nun die Magazine über Sex zwischen Priestern und Seitensprünge verheirateter Frauen berichten oder ob das Parlament über künstliche Befruchtung debattiert.

Regelmäßig werden Untersuchungen publik, die den Wertewandel dokumentieren. So berichtete jüngst das statistische Zentralamt, in Polen werde mittlerweile jedes fünfte Kind unehelich geboren; der Anteil stieg von 6,2 Prozent im Jahr 1990 auf 21,2 Prozent im Jahr 2010. Zugleich leben immer mehr Menschen unverheiratet zusammen. Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS Polska fanden dies 51 Prozent der Teilnehmer in Ordnung; 2003 waren es 43 Prozent gewesen.

Ein Erregungsthema besonderen Kalibers ist nach wie vor der Umgang mit der Homosexualität. Wie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die alljährlich am Christopher-Street-Day in großen Städten organisierten Gay-Paraden auch in Warschau hoch umstritten. Gleiches gilt für die dort regelmäßig geforderte Einführung der Homo-Ehe, die Umfragen dazu widersprechen einander sehr.

Schwulen-Aktivist und Transsexuelle im Parlament

Für die Politiker ist sie schon seit längerem ein Thema. Einen besonderen Akzent setzte im Oktober 2011 der exzentrische Anti-Politiker Janusz Palikot, als er mit seiner neuen radikalliberalen Partei auf Anhieb zehn Prozent erlangte. Mit ihm zogen erstmals ein Schwulen-Aktivist, eine Feministin und eine Transsexuelle ins Parlament ein, inzwischen hat sich ein zweiter Abgeordneter öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Palikots antiklerikaler Furor markierte eine Zäsur, natürlich tritt er auch für die Schwulen-Ehe ein.

Im Kampf um die urbanen Wähler sagte Ministerpräsident Donald Tusk im Wahlkampf 2011 zu, die Bürgerplattform werde über Lebenspartnerschaften diskutieren. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf will es Hetero- wie Homosexuellen ermöglichen, solche Partnerschaften beim Notar oder auf dem Standesamt eintragen zu lassen. Damit verbunden sind ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, ein Auskunftsrecht beim Arzt und eine Unterhaltspflicht nach der Trennung, hingegen sind steuerliche Vergünstigungen nicht vorgesehen.

Die Palikot-Bewegung wünscht weitergehende Regelungen, desgleichen die oppositionelle Linksallianz (SLD), die mit einem früheren Entwurf im Parlament gescheitert war. Womöglich läuft es auf eine Zusammenarbeit zwischen Regierungslager und Opposition hinaus, denn eine eigene Mehrheit bringt Donald Tusk in dieser Frage vermutlich nicht zustande. Sowohl in der Bürgerplattform als auch bei ihrem kleineren Koalitionspartner, der Polnischen Bauernpartei (PSL), gibt es starken Widerstand. Justizminister Jaroslaw Gowin, der konservative Flügelmann der Bürgerplattform, bekundete: "Ich werde sicher für ein solches Gesetz meine Hand nicht heben." Gewiss wird dies auch der konservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nicht tun.